Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

Großspurige Ankündigungen zur Reform des Linzer Stadtstatuts und dann ein mehr als bescheidenes Ergebnis, das war das wesentliche Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. November 2017. Am Beginn der Sitzung stand eine Debatte über formale Aspekte eines Dringlichkeitsantrages von ÖVP, Grünen und NEOS zur sogenannten „Aktenaffäre“, dem zwar die Dringlichkeit zuerkannt wurde, dessen Behandlung gemeinsam mit einem anderen Antrag zum selben Thema statt wie üblich am Schluss der Sitzung von der rot-blauen Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Sicherheit in Hochhäusern eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Heute nehmen die so genannten „XXL-Obusse“ von den Linz Linien den regulären Betrieb auf. Die Linzer KPÖ erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung das Linzer Obus-Netz weiter auszubauen.