Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Als ein schönes Weihnachtsgeschenk für wohnungssuchende Linzer_innen sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den am 12. Dezember 2019 erfolgten Beschluss des Stadtsenats zur Realisierung eines Kautionsfonds. Einen Antrag dafür hatte die KPÖ-Mandatarin bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2019 eingebracht, der mit klarer Mehrheit bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen und dem Stadtsenat zur Umsetzung zugewiesen wurde.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2020/2021 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im elften Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Zwei Vorbemerkungen

Mit dem Voranschlag 2020/2021 erfolgt eine Umstellung des Budgets von der Kameralistik zur Doppik. Damit sind Änderungen in Struktur und Gliederung verbunden und ist ein Vergleich mit früheren Budgets nur mehr bedingt möglich.

Morgen wird im Innsbrucker Gemeinderat die Alternative Liste Innsbruck (ALI) einen Antrag zum Nulltarif auf allen Öffi-Linien an Adventswochenenden stellen. Für die Linzer KPÖ Anlass auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt über einen solchen Nulltarif nachzudenken.