Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Als Mayday2018 gibt es auch 2018 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Dienstag, 1. Mai 2018, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.

Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.

Für die Gemeinderatssitzung am 12.4.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Elterntaxis eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als bewusstes Missverstehen des Anliegens der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die ablehnende Haltung der SPÖ zum gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018.