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Will die Landespolizeidirektion Ordner_innen als Hilfssheriffs?

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  • Montag, 30. Januar 2017 @ 11:33
Linz Als einen Willkürakt, der auf die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zielt, bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Auflagen der Landespolizeidirektion für die Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am 4. Februar 2017 als Protest gegen den deutschnationalen Burschenbundball im Linzer Vereinshaus.

FPÖ, ÖVP und auch SPÖ im Sicherheitsfieber

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  • Donnerstag, 26. Januar 2017 @ 22:00
Linz Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.

Anfrage Winterdienst Streumittel

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  • Donnerstag, 26. Januar 2017 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Streumittel beim Winterdienst eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Anfrage Winterdienst Geh- und Radwege

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  • Donnerstag, 26. Januar 2017 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 26.1.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) zum Thema Winterdienst auf Geh- und Radwegen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

LH und Uni-Rektor als Lakaien von Burschenschaften und FPÖ

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  • Dienstag, 24. Januar 2017 @ 09:43
Linz Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Winterdienst für Geh- und Radwege zweitrangig?

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  • Montag, 23. Januar 2017 @ 08:52
Linz In Anfragen an VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Angelegenheiten des Winterdienstes.
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