Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.

Was treibt die inoffizielle rot-blaue Koalition in Linz um, dass sie die Schnapsidee des Projekts einer 500 Meter langen Hängebrücke 110 Meter hoch über der Donau vom Zoo Linz zur Franz-Josef-Warte auf dem Freinberg „als Erlebnisattraktion und Aussichtsplattform“ mit aller Kraft durchboxen will, fragt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung des entsprechenden Flächenwidmungsplanes „Hängebrücke Zoo“.

„Wir lassen niemanden im Regen stehen“ mit diesen Worten eröffnete die Plattform Solidarität am Weltflüchtlingstag, Samstag 20. Juni mit rund 200 TeilnehmerInnen die Kundgebung am Martin-Luther-Platz in Linz.

Die Plattform fordert die Aufnahme von Geflüchteten und die Evakuierung der Lager in Griechenland.

Die Plattform Solidarität lädt anlässlich des Weltflüchtlingstages am Samstag, 20. Juni um 11 Uhr auf den Martin-Luther-Platz in Linz zu einer Kundgebung ein. Wir stellen dort Schuhe als Mahnzeichen für die Menschen in den Lagern in Griechenland auf: Ein Paar Schuhe für jeden Menschen, der dort überleben muss, statt in einem Flüchtlingsheim in OÖ in Sicherheit zu sein.

Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zum Thema Straßenmarkierung bzw. -beschilderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: