Für die Gemeinderatssitzung am 6.4.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Entnahmeboxen für Gratiszeitungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 6.4.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Traditionsgasthaus Oberwirt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am Beispiel des „Oberwirt“ in Sankt Magdalena neuerlich die Problematik sogenannter „Traditionswirtshäuser“, nämlich von der Stadt angekaufter und verpachteter Objekte.

Die Linzer KPÖ sieht sich in ihren verkehrspolitischen Positionen durch die Stellungnahme der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft zum Bau der neuen Donaubrücke bestätigt. Diese hat die Planungen der Stadt zur neuen Brücke scharf kritisiert und auf Mängel im Umweltschutz sowie bei der Verkehrs- und Stadtplanung hingewiesen.

Auf die Bedeutung des Linzer Aktivpasses insbesondere für Frauen weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages hin und lehnt die jetzt wieder virulent gewordenen Pläne zur Verschlechterung dieser wichtigen Sozialleistung der Landeshauptstadt zurück.

Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.