Viel wesentlicher als die parteipolitische Schaumschlägerei zur Linzer „Aktenaffäre“ zwischen ÖVP, Grünen und NEOS auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite ist die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit umgehend die Außenstände bei Verwaltungsstrafen eingetrieben werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Eine neue Form der Budgetpräsentation wählte Bgm. Klaus Luger (SPÖ): Er ließ die Fakten von Finanzdirektor Christian Schmidt präsentieren, er selbst beschränkte sich auf die Interpretation.

Der 100-Millionen-Transaktion im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding ist das sanierte Budget ohne Abgang und Neuverschuldung bis 2021 und erstmals im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro geschuldet stellte FD Schmidt klar.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2018 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun seit acht Jahren Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2018 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.