Auch der Rechnungsabschluss 2017 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

In Zeiten des Klimawandels und vom Bund angekündigter Gegenmaßnahmen auch durch Förderung sanfter Mobilitätsformen sollten bei neuen Verkehrsprojekten Fußgänger und Radverkehr zwingend mitberücksichtigt werden statt diese von Verkehrsflächen im Nahverkehrsbereich auszusperren, weil sie dem KFZ Verkehr im Wege stehen.

In doppelter Hinsicht stand der Hessenpark bei der 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2018 im Mittelpunkt: Einerseits weil nach der Kapitulation der SPÖ vor dem jahrelangen Trommeln ihres Koalitionspartners FPÖ eine Gemeinderatsmehrheit ein Alkoholverbot für diesen Park beschloss, andererseits weil der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) mit seinem Vorhaben den Park umzubauen an der rot-blauen Mehrheit scheiterte.

Die Linzer Stadtregierung folgt mehr und mehr dem trügerischen Vorbild anderer österreichischer Landeshauptstädte und sieht die Lösung aller Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens im fortschreitenden Überwachungswahn und einer rigorosen Verbotspolitik.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.5.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Kepler Universitäts Klinikum eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 das Thema Kepler Universitäts Klinikum (KUK), konkret den Stand der geplanten Fusion der KUK mit der landeseigenen Gespag sowie die finanzielle Belastung der Stadt Linz vor und nach der Eingliederung des früheren AKH in die KUK.