Für die Gemeinderatssitzung am 4.7.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, anlässlich die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 habe ich eine Anfrage an Sie als Verkehrsreferent zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Leider war die damalige Anfragebeantwortung nicht sehr konkret und wesentliche Teile der Anfrage wurde von Ihnen nicht ausführlich und zufriedenstellend beantwortet.

Auch der Rechnungsabschluss 2018 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

6.100 Unterschriften sind notwendig, rund 5.400 haben schon unterschrieben. Jetzt geht es in die Endrunde! Auch die Linzer KPÖ unterstützt die überparteiliche Bürger_inneninitiative "Rettet den Pichlingersee!".

Seit 2018 geistert ein gigantisches Bauvorhaben durch die Medien: Eine Investorengruppe will 200.000 m² wertvolles Grünland aus dem Naherholungsgebiet Pichlinger See und aus dem regionalen Grünzug „herausschneiden“.

Die auch von der Linzer KPÖ unterstützte Unterschriftensammlung der überparteilichen Initiative „Rettet den Pichlingersee!“ für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion geht in die Endrunde. Bereits rund 5.400 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz haben das Anliegen der Initiative unterstützt, 6.100 sind für die Durchführung einer Volksbefragung erforderlich

Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Beendigung des nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossenen und als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten Koalitionspaktes der SPÖ mit der FPÖ durch die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfolgte Aufkündigung dieses „Arbeitsabkommens“.

„Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative der KPÖ in Linz umgesetzt.“

Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2019 mit großer Mehrheit bei Enthaltung der ÖVP dem von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützten KPÖ-Antrag „Einrichtung eines Kautionsfonds“ zugestimmt.