Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Derzeit spielt sich in der EU eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf griechischen Inseln. Die drohende Ausbreitung von COVID-19 verschärft die Lage zusätzlich. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ergreift daher mit einer Resolution bei der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020 die Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.

Ziemlich jenseitig ist die Haltung des Landesrechnungshofes ausgerechnet mitten in der Corona-Krise von der Landeshauptstadt Linz eine umfassende Budgetsanierung zu verlangen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht fest.

Mit einer Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 die Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz.

„Als völlig jenseitig“, bezeichnet Michael Schmida, Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, die Idee von Vizebürgermeister Hein (FP) ein Autokino auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände errichten zu wollen: „Als bräuchte es noch einen Beweis, dass Linz um jeden Preis eine autogerechte Stadt sein will, liefert die Stadtpolitik immer wieder neue Beispiele dafür“, kritisiert Schmida.

Bedingt durch die Corona-Auflagen kann auch in Linz die traditionelle linke Maidemonstration heuer nicht in der gewohnten Form stattfinden. Das Bündnis Mayday2020 ist sich aber bewusst, wie wichtig der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Linken und der Arbeiter*innenbewegung ist, besonders auch in Hinblick auf die neuen politischen Zustände und sozialen Herausforderungen der aktuellen Krise.

Zwanzig oberösterreichische SPÖ-Bürgermeister*innen erklärten sich Anfang März 2020 dazu bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern in ihren Gemeinden zur Abwendung einer humanitären Katastrophe aufzunehmen. Diese Aktion „Bürgermeister*innen mit Herz“ ist auch angesichts von der Corona-Pandemie von besonderer Dringlichkeit.

🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr! → http://live.kpoe.at

Der 1. Mai 2020 findet unter besonderen Bedingungen statt. Durch die Einschränkungen der Regierung kann der traditionelle Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen­bewegung nicht in der üblichen Form mit Demonstrationen, Kundgebungen und Festen begangen werden. Wir wollen und werden trotzdem demonstrieren und den 1. Mai gebührend feiern! Nämlich virtuell!