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Musterresolution für Gemeinden

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  • Freitag, 7. März 2008 @ 08:00
Kommunal Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Demnächst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung über diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll.

Die Gemeinden und der EU-Vertrag

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  • Sonntag, 27. Januar 2008 @ 15:21
Kommunal Von Leo Furtlehner

Zu diesem Thema gilt es zwei Aspekte zu behandeln, nämlich erstens die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Gemeinden und zweitens Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Der EU-Vertrag und die Gemeinden

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  • Samstag, 26. Januar 2008 @ 08:00
Kommunal Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA.

Politiker unterwegs

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  • Montag, 27. August 2007 @ 06:00
Kommunal Von Kurt Benedikt (1927-1995)
Redakteur der "Neuen Zeit"
Langjähriger KPÖ-Gemeinderat In Stadl-Paura

Sie überreichen Orden und auch Ehrenzeichen.
Sie weihen eine neue Schule ein.
Man sieht sie durch die Klassenzimmer schleichen.
Beim Festmahl stopfen sie In sich hinein.

Postschließung in Hagenberg

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  • Freitag, 24. August 2007 @ 11:38
Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Hagenberger Bürgermeister Rudolf Fischerlehner gab sich am 16. 8. in den OÖN "überrascht" von der geplanten Schließung unseres Postamtes. Er reagiert ebenso wie LAbg. Affenzeller empört. Alles andere dürften sich beide als Regionalpolitiker der Bevölkerung gegenüber kaum erlauben.

Mehr Geld für die Gemeinden

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  • Donnerstag, 23. August 2007 @ 18:00
Kommunal Positionspapier der KPÖ zum Finanzausgleich

Bei den begonnenen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht es um die Verteilung von insgesamt 280 Mrd. Euro Gemeinschaftlicher Bundesabgaben (GBA) für die kommende Periode von 2008 bis 2011. Auch diese FAG-Verhandlungen sind vom Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen an die Gebietskörperschaften einerseits und den von der österreichischen Politik mitbeschlossenen EU-konformen Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung andererseits geprägt. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist die international entsprechend der neoliberalen Politik wachsende Tendenz der Umverteilung zu Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen sowie der unteren Gebietskörperschaften und dem Druck auf die Privatisierung bislang öffentlicher Leistungen und Einrichtungen.
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Sepp Teufl. Widerstandskämpfer.
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