Positiv bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), dass die Zuteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs direkt an die Gemeinden und nicht mehr wie bisher über die Länder erfolgt: „Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Entbürokratisierung, sondern würde vor allem Druck von den Gemeinden nehmen, den die Länder auf sie, etwa mit dem sogenannten Vorwegabzug ausüben“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.

Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zur Ansage von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass nach der Gemeinderatswahl weitere Kürzungen und Streichungen zur Konsolidierung der Linzer Stadtfinanzen kommen werden, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest, dass die Stadt weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein Einnahmenproblem hat.