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Koalitionäre Steuerreform verschlechtert Finanzlage von Land und Gemeinden

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  • Montag, 16. März 2015 @ 12:13
Kommunal Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

KPÖ gegen Privatisierung der Linz AG durch die Hintertür

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  • Montag, 16. Februar 2015 @ 11:06
Kommunal Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KPÖ weist schwarzblaue Begehrlichkeiten zurück

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  • Montag, 3. November 2014 @ 11:48
Kommunal Als Handlanger privater Anleger handelt ganz offensichtlich FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner mit seinem Vorstoß für die Fusionierung der städtischen Linz AG mit der noch mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Energie AG, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auffallend dabei ist eine schwarzblaue Kumpanei, hat sich doch LH Josef Pühringer (ÖVP) bereits wiederholt für eine solche Fusion ausgesprochen.

Kaiserwoche in Bad Ischl ist eine politische Geschmacklosigkeit

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  • Montag, 11. August 2014 @ 09:37
Kommunal Als politische Geschmacklosigkeit der Sonderklasse bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die diesjährige „Kaiserwoche“ in Bad Ischl. Es gehört schon eine enorme Portion Geschichtsverdrängung dazu, wenn ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des bis dahin größten Völkermordens der jährliche Kaiserkult in der Salzkammergut-Stadt einen neuen Höhepunkt erreicht.

Kritik an Privatisierungsplänen für Linz AG

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  • Montag, 28. Juli 2014 @ 11:35
Kommunal Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Konkurrenzkampf der Gemeinden bei Grundsteuer kontraproduktiv

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  • Mittwoch, 23. Juli 2014 @ 12:10
Kommunal Soll die höchst dringliche Reform der Grundsteuer ihren Zweck als Vermögensbesteuerung erfüllen darf sie weder zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden noch zu einer weiteren Verteuerung der Wohnungsmieten führen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Ankündigungen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unter Berufung auf Forderungen des Gemeindebundes.
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