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Argumente Finanzausgleich

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:44
Kommunal Finanzierungssysteme
Die Finanzierung der Gebietskörperschaften kann nach unterschiedlichen Systemen erfolgen:

Standpunkt Gemeindefinanzen

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:44
Kommunal Die Gemeindeautonomie ist ein Kernpunkt im Grundverständnis des österreichischen Staatsaufbaus, sie bleibt jedoch formal, wenn die finanziellen Möglichkeiten zu ihrer Realisierung fehlen. Die österreichischen Gemeinden tätigen rund 53 Prozent (mit Wien sogar 70 Prozent) aller öffentlichen Investitionen, erhalten aus dem Topf des Finanzausgleichs jedoch nur rund 15 Prozent der daraus verteilten Mittel. Dieses Mißverhältnis wird zwar durch Bedarfszuweisungen der Länder und Sonderförderungen des Bundes teilweise ausgeglichen, jedoch werden damit die Gemeinden zu Bittstellern degradiert, was wiederum mit dem Anspruch von Gemeindeautonomie unvereinbar ist.

Standpunkt Öffentlicher Raum

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  • Freitag, 14. Juni 2002 @ 09:58
Kommunal Im Zuge der neoliberalen Globalisierung drängt überschüssiges Kapital zunehmend in bislang unerschlossene bzw. der Öffentlichkeit vorbehaltene Bereiche. Dabei wird zunehmend der bislang der Öffentlichkeit vorbehaltene Raum der Kapitalverwertung unterworfen. Im Zusammenhang mit dem Standortwettbewerb der Handelskonzerne bei der Errichtung von immer mehr und immer größeren Einkaufszentren sowohl am Stadtrand als auch in den Innenstädten wird angestrebt den umliegenden öffentlichen Raum konsumgerecht zu gestalten. Eine zentrale Rolle bei dieser Entwicklung kommt dabei den Banken und Immobilienkonzerne zu, deren Einfluß auf die Stadtentwicklung und Raumordnung als Financiers von Großprojekten immer größer wird.

Argumente Raumordnung

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  • Freitag, 25. Januar 2002 @ 10:05
Kommunal Unter Raumordnung wird die planmäßige Gestaltung und Entwicklung von Verwaltungseinheiten (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) oder solche übergreifenden Gebieten verstanden. Diese Planung erfolgt auf mehreren Ebenen:

Standpunkt Raumordnung

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  • Freitag, 25. Januar 2002 @ 10:04
Kommunal Raumordnung ist, was die Gesetzgebung betrifft, in Österreich Ländersache. Trotzdem lassen sich einige Probleme festmachen, die vermutlich in allen Gemeinden auftreten werden:
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