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Erinnerungen der Welser KPÖ zum Voranschlag 2004

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 10:43
Kommunal Gemäß dem Statut der Stadt Wels bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2004 ein, und ersuchen diese bei den Budgetberatungen zu berücksichtigen und wenn erforderlich, finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Standpunkt Vergabewesen

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:55
Kommunal Seit Jahren wurde von den Städten und Gemeinden, insbesondere von den Kontrollorganen, ein bundesweit einheitliches Vergabegesetz für Vergaben ab den Schwellenwerten und eine bedarfsgerechte Adaptierung der ÖNORM A2050 gefordert. Der Fachausschuß für Kontrollangelegenheiten des Städtebundes hat allerdings bereits im Oktober 2000 vor der „Gefahr einer grenzenlosen Öffnung der Märkte für kommunale Dienstleistungen“ gewarnt und dabei betont, daß „öffentliche Güter kraft demokratischer Entscheidung gerade dort angeboten werden, wo der Markt versagt oder monopolistische Strukturen entstehen können“. Ein Zwang zur Ausschreibung würde „zu noch mehr Ausschreibungsbürokratismus führen und hohe Transaktions- und Kontrollkosten verursachen“. Ein Ausschreibungszwang sei daher „als Eingriff in die politische Gestaltungsfreiheit einer modernen Demokratie abzulehnen.“

Standpunkt Standortpolitik

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:54
Kommunal Die Entwicklung der Gemeinden wird zunehmend vom Stichwort „Standortpolitik“ bestimmt und die Kommunen gleichzeitig in der neoliberalen Diktion Unternehmen gleichgestellt. Verbunden mit den Budgetauflagen von EU und Bundesregierung bedeutet dies nach innen eine zunehmend rigide Personalpolitik, Druck in Richtung Kostendeckung bei Tarifen und Gebühren, Ausgliederung von Leistungen durch Fremdvergabe bis hin zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen.

Argumente Outsourcing

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:53
Kommunal Im Zuge einer zunehmend von neoliberalen Dogmen bestimmten Politik wird auch für die Gemeinden der Begriff Outsourcing gewissermaßen zu einem Patentrezept zur Lösung finanzieller Probleme erklärt.

Argumente Contracting

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:52
Kommunal Unter Contracting oder auch Drittfinanzierung genannt versteht man die Auslagerung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Energie oder zur effizienten Verwendung von Energie an Dritte. Dabei wird unterschieden zwischen:

Argumente Leasing

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 09:47
Kommunal Der Hintergrund für die Verstärkte Anwendung von Leasing im kommunalen Sektor (Kommunalleasing) ist der Zwang zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der Erstellung Euro-konformer Gemeindebudgets, die keine Neuverschuldung erlauben. Daher werden zunehmend kommunale Vorhaben auf Leasing-Basis als Alternative zur Eigen- oder Darlehensfinanzierung errichtet. Dabei werden nämlich nur die Leasing-Raten, nicht aber die Kautionen bei der Berechnung des öffentlichen Defizits berücksichtigt. Leasing ist somit hinsichtlich des Maastricht-Defizits günstiger als andere Finanzierungsformen.


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