Ziemlich jenseitig ist die Haltung des Landesrechnungshofes ausgerechnet mitten in der Corona-Krise von der Landeshauptstadt Linz eine umfassende Budgetsanierung zu verlangen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht fest.

Ist-Zustand: Kinder aus ärmeren Familien, haben es in der Schule schwerer, schließen diese weniger oft positiv ab, erlangen seltener eine sogenannte höhere Ausbildung und verdienen in der Folge im Schnitt auch weniger, als Kinder aus wohlhabenderen Familien. Im Vergleich mit anderen führenden Industrienationen ist diese soziale Benachteiligung in Österreich verhältnismäßig stark ausgeprägt.

Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

Ist-Zustand: Seit Mitte der 1960er hat sich der Energieverbrauch in Österreich mehr als verdoppelt. Den größten Anteil hat dabei hierzulande immer noch Erdöl. Zusammen mit Erdgas liegt deren Anteil am heimischen Energieverbrauch bei über 50Prozent. Von einer nachhaltigen Energiewirtschaft sind wir also noch weit entfernt.

Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Ist-Zustand: Wenn das Wohnungswesen privat organisiert ist, werden Wohnungen gebaut, die von wohlhabenden Einzelpersonen und Immobilienfirmen gekauft werden, um diese weiterzuvermieten. Ziel dieser Vermieter*innen/Investor*innen ist es einen möglichst hohen Gewinn mit den gekauften Wohnungen zu erzielen.

Ist-Zustand: Oft heißt es, wir leben in einer Demokratie. Wenn wir uns aber genauer anschauen, wie diese Demokratie funktioniert, erkennen wir schnell, dass diese nur sehr kümmerlich ausgebaut ist und oft sehr abgehoben von der Bevölkerung agiert.