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Scharfe Kritik an WKO-Trauners Vorstoß für eine „Sozialpolizei“

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  • Donnerstag, 19. Februar 2015 @ 11:33
Kapital Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

KPÖ gegen Privatisierung der Linz AG durch die Hintertür

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  • Montag, 16. Februar 2015 @ 11:06
Kapital Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Versagen von Kontrolle und Politik in der Causa Hypo

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  • Mittwoch, 11. Februar 2015 @ 10:55
Kapital Die blauschwarzrote Kumpanei auf Kosten der Steuerzahler_innen in der Causa Hypo Alpe Adria, mit welcher der größten Schaden für die Allgemeinheit in der Zweiten Republik bestätigt einmal mehr der nunmehr vorliegende Rechnungshofbericht, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verlangt politische und personelle Konsequenzen.

Freihandelsabkommen: "Offener Brief" an die Landwirtschaftskammer

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  • Donnerstag, 22. Januar 2015 @ 12:03
Kapital Im Bild (von links nach rechts): Erwin Thumfart (IG Milch), Friedrich Pernkopf (Kammerdirektor), Gernot Almesberger (Plattform-Sprecher), Franz Reisecker (LWK-Präsident), Karl Keplinger (Kontrollausschussvorsitzender), Heinz Mittermayr (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung)

Am 22. Jänner 2015 überreichte Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich, einen "Offenen Brief" an den oberösterreichischen Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Reisecker, Kammerdirektor Friedrich Pernkopf und den Vorsitzenden des Kontrollausschusses der Landwirtschaftskammer Karl Keplinger.

Warnungen vor Spekulationsgeschäften waren berechtigt

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  • Montag, 19. Januar 2015 @ 10:05
Kapital Die Freigabe der Kursbindung des Schweizer Franken an den Euro hat neuerlich in drastischer Weise die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil deutlich gemacht, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.

Ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie

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  • Freitag, 12. September 2014 @ 18:40
Kapital Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.

Kritik an Privatisierungsplänen für Linz AG

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  • Montag, 28. Juli 2014 @ 11:35
Kapital Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

CETA: Offener Brief an oö Nationalratsabgeordnete

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  • Mittwoch, 16. Juli 2014 @ 09:46
Kapital Die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich“ hat jetzt den offenen Brief „Jetzt auch CETA stoppen!“ an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt. Die Abgeordneten werden darin ersucht, sich Informationen über CETA zu besorgen, um als gewählte Vertreterinnen und Vertreter die richtige Entscheidung bei den eventuell sogar bald anstehenden Abstimmung zu CETA machen können.

Verwiesen wird darauf, dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches seit 2009 mit größter Geheimhaltung verhandelt wird, massive Gefahren für die Autonomie der Bundesländer und deren BewohnerInnen birgt.
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