Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die blauschwarzrote Kumpanei auf Kosten der Steuerzahler_innen in der Causa Hypo Alpe Adria, mit welcher der größten Schaden für die Allgemeinheit in der Zweiten Republik bestätigt einmal mehr der nunmehr vorliegende Rechnungshofbericht, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verlangt politische und personelle Konsequenzen.

Im Bild (von links nach rechts): Erwin Thumfart (IG Milch), Friedrich Pernkopf (Kammerdirektor), Gernot Almesberger (Plattform-Sprecher), Franz Reisecker (LWK-Präsident), Karl Keplinger (Kontrollausschussvorsitzender), Heinz Mittermayr (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung)

Am 22. Jänner 2015 überreichte Gernot Almesberger, Sprecher der Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich, einen "Offenen Brief" an den oberösterreichischen Landwirtschaftskammerpräsidenten Franz Reisecker, Kammerdirektor Friedrich Pernkopf und den Vorsitzenden des Kontrollausschusses der Landwirtschaftskammer Karl Keplinger.

Die Freigabe der Kursbindung des Schweizer Franken an den Euro hat neuerlich in drastischer Weise die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil deutlich gemacht, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.

Die EU-Kommission befürchtet ein Scheitern der Freihandelsabkommen und lehnt die geplante Europäische Bürgerinitiative ab. Die „Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich“, verurteilt diese Entscheidung vom 11.09.14 der EU-Kommission mit der eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verhindert wird.