„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit sich verstärkenden Anzeichen, dass ein Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG in der unseligen Causa Swap 4175 denkbar ist, bekräftigt die Linzer KPÖ ihre ablehnende Haltung zu einem solchen Schritt: „Dass die BAWAG auf einen solchen Vergleich orientiert ist nicht verwunderlich, kann sie doch damit ohne Leistung eine Riesensumme aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung kassieren“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es ist politisch pervers wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die Kritik an der Aufhebung der Sonntagsruhe durch eine Sonntagsöffnung von Geschäften in Fremdenverkehrsorten als „Panikmache“ und „Dirty Campaigning“ bezeichnet, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Die ÖVP soll umgehend alle Bezüge zum Christentum aus ihrer Programmatik streichen und offen erklären, dass für sie nur der schnöde Mammon das Maß aller Dinge ist.“

• Gegen genmanipulierte Lebensmittel!
• Gegen Chlorhühner und Klonfleisch!
• Gegen Demokratieabbau und Sozialdumping!
• Gegen Privatisierung von Wasserversorgung und Gesundheitssystem!

Unter dem Motto „Fairhandel statt Freihandel“ kritisiert die KPÖ die auf Betreiben der großen Konzerne aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co. Die KPÖ-Oberösterreich ruft als eine von 37 Mitgliedsorganisationen zu der von der überparteilichen Initiativplattform TTIP stoppen OÖ organisierten Demonstration im Rahmen des Transatlantischen Aktionstages in Linz auf (Samstag, 18.4.2015, 10:00 Uhr, Linz, Musiktheater/Volksgarten).

Das Aus für die Postpartner in Linz-Ebelsberg und in Altenberg bei Linz verdeutlicht einmal mehr, dass die Schließung von Postfilialen und deren Ersatz durch private Postpartner Teil eines Kahlschlagprogramms in der öffentlichen Infrastruktur zugunsten einer Dividenden-Maschine für die Post-Aktionär_innen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet es in Ebelsberg die nächstliegende Postfiliale in Kleinmünchen, für jene in Altenberg im sechs Kilometer entfernten Gallneukirchen aufzusuchen.

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.