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KPÖ fordert gesetzliche Begrenzung für Überziehungszinsen

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  • Dienstag, 12. Juli 2016 @ 10:29
Kapital Eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf Gehaltskonten verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl die Habenzinsen auf Girokonten und normale Sparbücher derzeit nahe Null liegen, wird bei Kontoüberziehung horrend abkassiert. Laut „Wirtschaftsblatt“ zahlen die Banken für täglich fällige Guthaben derzeit Habenzinsen zwischen 0,01 Prozent (Raiffeisen Wien) und 0,8 Prozent (Renault Bank). Hingegen werden bei Kontoüberziehung zwischen 6,8 Prozent (easybank) und 13,5 Prozent (Vakifbank) Sollzinsen abgecasht.

CETA vor Entscheidung: Protest der Plattform TTIP STOPPEN geht in die heiße Phase

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  • Mittwoch, 13. April 2016 @ 09:48
Kapital In Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN“ startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA.

Mitterlehner-Alleingang bei CETA wäre Affront gegen Parlament

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  • Freitag, 8. April 2016 @ 14:01
Kapital Als unakzeptabel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.

Faktenbox Offshore-Geschäfte

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  • Montag, 4. April 2016 @ 15:06
Kapital Panama gilt als klassische Steueroase. Im Ranking des Tax Justice Network (TJN) liegt Panama auf Platz 13 von 90 Staaten (Österreich auf Platz 24). In Panama sind Unternehmen nicht verpflichtet den Behörden die Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, auch existiert kein Firmenbuch. Auf Druck der Financial Action Task Force (FATF) wurden jedoch 2015 einige Regeln verschärft.

BAWAG will die Landeshauptstadt Linz abzocken

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  • Montag, 21. März 2016 @ 10:20
Kapital Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Fall RWM zeigt Notwendigkeit des Verbotes von Rüstungsexporten

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  • Dienstag, 9. Februar 2016 @ 09:07
Kapital Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.
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Ein bescheidenes Leuterl, Zur Erinnerung an Resi Pesendorfer (1902-1989).
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