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Mitterlehner-Alleingang bei CETA wäre Affront gegen Parlament

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  • Freitag, 8. April 2016 @ 14:01
Kapital Als unakzeptabel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.

Faktenbox Offshore-Geschäfte

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  • Montag, 4. April 2016 @ 15:06
Kapital Panama gilt als klassische Steueroase. Im Ranking des Tax Justice Network (TJN) liegt Panama auf Platz 13 von 90 Staaten (Österreich auf Platz 24). In Panama sind Unternehmen nicht verpflichtet den Behörden die Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, auch existiert kein Firmenbuch. Auf Druck der Financial Action Task Force (FATF) wurden jedoch 2015 einige Regeln verschärft.

BAWAG will die Landeshauptstadt Linz abzocken

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  • Montag, 21. März 2016 @ 10:20
Kapital Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Fall RWM zeigt Notwendigkeit des Verbotes von Rüstungsexporten

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  • Dienstag, 9. Februar 2016 @ 09:07
Kapital Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.

Effiziente Wirtschaftsförderung schaut anders aus

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  • Donnerstag, 3. Dezember 2015 @ 11:20
Kapital Als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die hohen Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung. Bei dieser Wirtschaftsförderung wäre sinnvolles Sparpotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte, statt Gebühren zu erhöhen oder im Sozialbereich zu streichen.

Unternehmer Resch will Gewerkschaften abschaffen

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  • Donnerstag, 26. November 2015 @ 18:29
Kapital Offenbar übermotiviert durch das Wahlergebnis nimmt sich manch Unternehmer-Vertreter kein Blatt mehr vor den Mund, kritisiert die Welser Initiative gegen Faschismus. So tönte der Welser Wirtschaftskammerobmann Josef Resch, Eigentümer und Geschäftsführer der Resch & Frisch-Gruppe, im Welser Regionalfernsehen: „Im Süden von USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden, ja. Ich wäre dafür, dass wir das bei uns auch machen“ (WT 1, 18. 11. 2015)
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