BürgerInneninitiative Die nachstehenden UnterstützerInnen fordern den Nationalrat auf, zur Durchführung einer

Die Auseinandersetzung um das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist vor dem Hintergrund bereits stattgefundener Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen zu sehen.

Bereits im Zeitraum von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Laut dem früheren ÖIAG-Chef Streicher wurden von 1986-93 Privatisierungen im Umfang von 2,01 Mrd. € und von 1993-2000 weitere 5,51 Mrd. € durchgeführt. Das Regierungsprogramm der blauschwarzen Regierung umfaßt eine weitere Etappe des großangelegten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Oberösterreich ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.

Versuch über Ludwig Scharinger

In Oberösterreich, so sagen viele, führe kein Weg an Ludwig Scharinger vorbei. Und tatsächlich, schlug man in den letzten Jahren eine oberösterreichischen Zeitung auf oder hörte man nur ein wenig in den gesellschaftlichen Tratsch hinein, überall quillt einem dieser freundliche, etwas tollpatschig wirkende Herr entgegen.