„Es ist höchste Zeit, wenn neben der Causa Bundeswohnungen auch die dubiosen Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz gerichtlich aufgeklärt werden. Vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger sind dabei höchst aufklärungsbedürftig“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn die WAG (Wohnungsanlagen GmbH) zwölf Jahre nach ihre Privatisierung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen bei einem Umsatz von 119,4 Mio. Euro ein Betriebsergebnis von 32,6 Mio. Euro aufweist und ihren Eigentümern fast 30 Mio. Euro Gewinn auszahlen kann bestätigt dies in anschaulicher Weise die Kritik an der größten Privatisierung im Wohnungssektor in der schwarz-blauen Regierungszeit, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf Gehaltskonten verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl die Habenzinsen auf Girokonten und normale Sparbücher derzeit nahe Null liegen, wird bei Kontoüberziehung horrend abkassiert. Laut „Wirtschaftsblatt“ zahlen die Banken für täglich fällige Guthaben derzeit Habenzinsen zwischen 0,01 Prozent (Raiffeisen Wien) und 0,8 Prozent (Renault Bank). Hingegen werden bei Kontoüberziehung zwischen 6,8 Prozent (easybank) und 13,5 Prozent (Vakifbank) Sollzinsen abgecasht.

Reichtum hat Name und Adresse. Nachstehend die Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen (Angaben in Mio. Euro, Quelle: trend 6/2016): - Die TOP10 besitzen 78,21 Mrd. Euro (2015: 108,19) - die TOP50 besitzen 127,36 Mrd. Euro (2015: 156,35) - die TOP100 besitzen 143,94 Mrd. Euro (2015: 173,58) Bedingt durch Unternehmenskrisen und Kursverluste von Aktien – infolge welcher sich allein das Vermögen der Familien Porsche und Piech als Haupteigentümer des VW-Konzerns und immer noch weitaus reichsten Österreicher_innen um gut 30 Mrd. Euro verminderte – hat sich das aus Beteiligungen, Erbschaften und Stiftungen errechnete Gesamtvermögen gegenüber 2015 etwas reduziert, der trend-Report weist aber immer noch 15 österreichische Milliardär_innen aus. Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 2,9 Mrd. Euro bringen. Laut DACH-Report 2013 (Valluga, Liechtenstein) gibt es in Österreich bereits 83.200 Millionär_innen mit einem Gesamtvermögen von 262 Milliarden Euro. Würden alle Millionenvermögen mit zwei Prozent Vermögenssteuer belegt brächte das 5,2 Mrd. Euro für den Staat. Laut Reichtumsticker der oö Arbeiterkammer besitzen aktuell die obersten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung 987 Mrd. Euro, die restlichen 90 Prozent hingegen nur 432 Mrd. Euro Vermögen. Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ist also vorhanden, es muss nur abgeholt werden.

In Österreich und der EU fallen in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Beschlüsse über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA. (1) Die österreichische Plattform „TTIP STOPPEN“ startet daher in den nächsten Wochen eine Informations- und Protestoffensive gegen CETA.