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Laut Nowotny war Swap-Geschäft plausibel, aber nur für die Bank

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  • Dienstag, 24. September 2013 @ 10:33
Kapital Die Aussagen des früheren BAWAG-Generaldirektors und heutigen Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny vor dem Wiener Handelsgericht lassen darauf schließen, dass er versucht die Brisanz des von seinem Management mit der Stadt Linz abgeschlossenen Swap-Geschäftes zu bagatellisieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Super-ÖIAG als Privatisierung durch die Hintertür?

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  • Dienstag, 24. September 2013 @ 09:30
Kapital Auf eine Privatisierung durch die Hintertür zielen die jetzt insbesondere von ÖVP und Team Stronach vorgebrachten Pläne für eine ÖIAG-Neu, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Vorstellungen der ÖVP sollen von den 116 Bundesbeteiligungen (die von sieben Ministerien verwaltet werden) 37 „marktnahe“ Unternehmen unter das Dach der ÖIAG gehievt werden.

KPÖ-Chef will Enteignung großer Konzerne und Banken

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  • Dienstag, 3. September 2013 @ 14:40
Kapital KPÖ-Chef Mirko Messner sieht einen Wandel der Arbeiterklasse, zu der er auch Kleinunternehmer zählt.

Und er findet einen jahrzehntelangen erfolglosen Kampf um den Einzug in den Nationalrat "in keiner Weise frustrierend".

Parteien von Konzernen und Banken geschmiert

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  • Donnerstag, 29. August 2013 @ 19:16
Kapital Als Sittenbild für den Verfalls der etablierten neoliberalen Politik erweisen sich die jetzt bekannt gewordenen Geldflüssen von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Obwohl Österreich zu den Weltmeistern bei der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und der Höhe der Bezüge der Mandatar_innen gehört, cashen die Parteien bzw. deren Mandatar_innen zusätzlich Gelder ab, wobei Scheinaufträge ohne wirkliche Leistung den wachsenden Lobbyismus kaschieren sollen.

KPÖ: Die Stadt Linz ist Opfer, nicht Täter

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  • Montag, 19. August 2013 @ 11:37
Kapital Eine schändliche Rolle als Unterstützer der BAWAG spielt die ÖVP mit ihrer Skandalisierungspolitik beim Linzer Swap-Debakel, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach Meinung der KPÖ gilt es dabei nämlich zwischen der politischen Verantwortung – die zwangsläufig hauptsächlich der SPÖ zuzurechnen ist – und den juristischen, finanziellen und ökonomischen Aspekten – welche eindeutig der Bank zuzurechnen sind – zu unterscheiden.

Millionärssteuer ist ein Gebot der Stunde

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  • Montag, 5. August 2013 @ 11:57
Kapital Die jüngste im Auftrag der oö Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Österreich extrem schieflastig und das das Potential für eine Vermögenssteuer im Übermaß vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.
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