Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, liebe Freundinnen, ein herzliches Willkommen an Euch alle zu unserer Alternativen 1. Mai Kundgebung am Linzer Hauptplatz.

Resolution 1: Nein zu TTIP - Nein zur Profitmaximierung auf unsere Kosten

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU - hinter verschlossenen Türen - über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler beider Seiten die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonbehandeltes Fleisch, Fracking, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Abbau von Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Vor 80 Jahren, am 26. Mai 1933, wurde vom austrofaschistischen Regime unter Kanzler Engelbert Dollfuß als erste politische Partei die KPÖ verboten. Vorausgegangen waren dem die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot des Republikanischen Schutzbundes im März 1933 sowie der traditionellen Aufmärsche und Kundgebungen der ArbeiterInnenbewegung am 1. Mai 1933.

Dekorativ „beschirmt“ fand am 20. April 2013 im Catamaran, der Zentrale des ÖGB im 2. Wiener Gemeindebezirk unter dem Motto „Unser Schutzschirm: Solidarität! – Solidarität in Österreich und in Europa“ der Sozialkonvent von KPÖ, GLB und der Europäischen Linken statt. Der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek und Melina Klaus namens der KPÖ konnten dabei TeilnehmerInnen aus sieben Bundesländern sowie aus dem Ausland begrüßen.

Der erste Teil des Konvents war durch inhaltliche Inputs zum Thema aus grundsätzlicher sowie länderspezifischer Sicht bestimmt. Die verschiedenen Aspekte des Themas „Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis“ beleuchtete Asbjørn Wahl, Gewerkschafter und Organisator der Kampagne für den Wohlfahrtstaat in Norwegen. Die Folgen der Austeritätspolitik am Beispiel Sloweniens stellte die Soziologin Maja Breznik dar.

Unter dem Motto „Zeit für links!“ fand am 13. April 2013 in Linz die 25. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin konnte in ihrer Begrüßung auf Grußworte der KSCM in Budweis und von der LINKE in Passau als Ausdruck der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Linksparteien verweisen.

Resolution 1: Antifaschismus – Antragsteller: Landesvorstand

Seit Jahren ist Oberösterreich bundesweit die Hochburg rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe. Trotz eines eindeutigen antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag, handeln Exekutive, Verfassungsschutz und Justiz nicht mit der notwendigen Konsequenz dagegen, sondern werden erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung aktiv.