Rund 1,3 Milliarden Euro soll das österreichische Bundesheer laut kürzlich beschlossenem Voranschlag bis zum 2020 zusätzlich aus dem Bundesbudget erhalten. Zusätzlich zu den gesteigerten Budgets sollen zukünftig auch die Erlöse aus der Forstwirtschaft, die Abgeltung für Assistenzeinsätze sowie die Refundierung von UN-Einsätzen und den Erlös vom Verkauf von Geräten beim Bundesheer bleiben.

Als eines der Dogmen der neoliberal geprägten kapitalistischen Globalisierung gilt ein von Einschränkungen weitestgehend befreiter und ungehemmter Welthandel. Spätestens die Krise von 2008 hat jedoch gezeigt, dass durch das Fehlen sinnvoller und notwendiger Regelungen die Weltwirtschaft zunehmend und nachhaltig destabilisiert wird.

Wir erleben gerade einen neoliberalen Kapitalismus, der überall immer autoritärere Züge annimmt. Angefeuert durch rechtspopulistische Parteien, geht die so genannte politische Mitte immer mehr nach rechts. Mit dem Rechtsruck stehen liberale Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zur Disposition. Reale oder auch nur konstruierte Ängste und Bedrohungen werden zum Anlass genommen, um Grund- und Menschenrechte abzubauen oder einzuschränken.

Die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 brachten auf Landesebene eine schwarz-blaue Regierung, in der Landeshauptstadt Linz eine rot-blaue Koalition. Dieser Rechtsruck zeigt ein Jahr später schon deutliche Folgen. Neben einer weiteren Verschärfung des rigiden Sicherheitsdiskurses auf Kosten von Minderheiten (sektorale Bettelverbote) oder der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Linz AG, dem stetig wachsenden Einfluss rechtsextremen, rassistischen und antifeministischen Gedankenguts im öffentlichen Diskurs - etwa der Kongress der „Retter des Abendlandes“ in Räumlichkeiten des Landes OÖ – steht das soziale Sicherungsnetz unter Dauerbeschuss.

Die derzeitige Verkehrspolitik ist nach wie vor zu sehr am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dies bedingt einen sehr großen Flächenverbrauch und zudem hohe Kosten, die über die Errichtungskosten von Straßen, Parkflächen usw. hinaus als Folgekosten auch auf kommende Generationen abgewälzt werden, schließlich müssen Straßen auch erhalten werden und die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch Luftschadstoffe, Lärm und Bodenversiegelung ist ebenfalls auch als ökonomischer Faktor zu berücksichtigen.

Wie kontraproduktiv der Föderalismus für die österreichische Politik ist, wurde zuletzt 2016 durch die Blockade einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung und 2015 beim Gerangel über die Einhaltung der Quoten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Immer öfter zeigt sich, dass die Landeshauptleute nicht nur ihre jeweilige Bundespartei in Geiselhaft halten, sondern durch ihr Veto die Bundespolitik insgesamt zunehmend unregierbar machen.

Nach Wels (2012), Steyr (2013), Ebensee (2014) und Gusen (2015) war Aigen-Schlägl der Ort des Landestreffens am Nationalfeiertag 2016. Stand bei den vorigen Landestreffen die Zeit des NS-Regimes oder der Lokalgeschichte im Mittelpunkt, so war es diesmal mit der Mühlkreisbahn die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs.

Servus Heimat. Die randvolle September-Nummer der Volksstimme behandelt dieses Mal gleich zwei Themen genauer: Im Schwerpunkt »Servus Heimat« gehen wir das Thema Migration auf die etwas andere Art an, einerseits mit Beiträgen zum Thema Asyl (Michael Genner) und kulturellem Rassismus (Karl Reitter), andererseits aber auch mit persönlichen Erfahrungsberichten zum Ein- und Auswandern von Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer und Andreas Scheibenreif. Außerdem widmen wir in dieser Ausgabe der Zukunft der EU viele Seiten. Was sind die Konsequenzen des Brexit? Was sind »linke Argumente« pro oder contra EU? Und wie kann ein neues, besseres, solidarisches Europa gelingen?