Von Hans Hautmann

In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.

„Oberösterreich darf nicht schlechter behandelt werden als die Ausländer!“

Das war der Notschrei den der Landtag am 18. Dezember 1960 und am 25 . Februar 1961 ausgestoßen hatte um auf die Ausplünderung des heimischen Erdöls aufmerksam zu machen.

Dem Aufschrei folgten allerdings ebensowenig Taten wie in den Jahren seit dem Abschluß des Staatsvertrages im Jahre 1955.

Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität der Republik Österreich steht vor der Tür. Er wird von unseren Politikern zum Anlaß genommen werden, ihre zur Genüge bekannten Standpunkte zu dieser Frage zu bekräftigen. Deshalb erscheint es nützlich, daran zu erinnern, was am 26. Oktober 1955 im Plenum des Nationalrats geschah, gewissermaßen zu den Wurzeln zurückzukehren und die seinerzeitige Debatte im Lichte der aktuellen Entwicklung zu betrachten. Tut man das, dann gelangt man zu verblüffenden Einsichten, auch darüber, welche Brüche und Kontinuitäten in der Argumentation pro und kontra Neutralität walten.

Die größte Streikbewegung der 2. Republik, der sogenannte Oktoberstreik vom September und Oktober 1950 hatte seine Ursache im allgemeinen Unmut über die damals ausgehandelten Lohn-Preis-Pakte mit ihren Lohnstopps. Über die bereits am Anfang des September 1950 durchgesickerten Informationen zum 4. Lohn-Preis-Abkommen berichteten nur die kommunistischen Medien.

Vor 70 Jahren, am 25. September 1950, nahm in den Steyr-Werken, der Voest und anderen Linzer Betrieben eine breite Streikbewegung ihren Ausgang, die als Oktoberstreik in die österreichische Nachkriegsgeschichte eingegangen ist. Es handelte sich um einen massiven parteiübergreifenden Protest der Arbeiterschaft gegen die mit den Lohn- und Preispakten seit 1947 erfolgende Sanierungspolitik zur kapitalistischen Restauration Österreichs.

Von Fritz Gerhartinger

1947 trat ich in die Aluminium-Werke Ranshofen ein. Die Arbeitsbedingungen waren hart, vor allem in der Gießerei und im Ofenhaus. Die Schmelze musste noch per Hand mit Eisenstangen abgestoßen werden.

Es gab noch Lebensmittelkarten und Bezugscheine. Hauptverkehrsmittel war das Fahrrad. Wir hatten die US-Besatzung im Werk, welche öfters schikanöse Kontrollen durchführte. Auf Grund meines Auftretens gegen die Missstände wurde ich bereits 1948 als Betriebsrat gewählt und war dies bis zum Jahre 1950.

Von Hans Hautmann

Der Streik, der im September und Oktober 1950, stattfand, war der größte Streik der österreichischen Nachkriegszeit und eine der bedeutendsten Kampfaktionen in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung. Er mutet heute, nach einer jahrzehntelangen Periode, in der Streiks zu höchst seltenen Ausnahmen wurden, der davon geprägten Öffentlichkeit als etwas Fernliegendes, Exotisches, historisch ein für allemal Abgeschlossenes an, als Ereignis, das völlig aus dem Rahmen österreichischer Normalität fällt.

Ein Interview mit dem Voest-Betriebsrat Rudolf Kührer

Ganglbauer: In Linz hat der Oktober-Streik seinen Ausgang genommen?

Kührer: Ja.

Ganglbauer: Und was war das Auslösende, daß es gerade da losgegangen ist, weil von der Zusammensetzung der Belegschaft her— das ist eh schon mehrmals erwähnt worden z.B. bei der Eva Priester — daß das ja insofern überraschend ist, als dort der VdU ja sehr stark vertreten war zu der Zeit?

Kührer: Ja gut, das war so. Im Betriebsrat bei den Arbeitern 14 VdUler, 12 Sozialisten und 2 Kommunisten und wie der Pakt abgeschlossen worden ist, waren die Arbeiter im Betrieb sehr empört darüber und es hat folgendes gegeben. Wir haben eine Gewerkschaftsortsgruppe gehabt und die Gewerkschaftsortsgruppe hat eine Sitzung abgehalten und hat den Protest eben an die Zentrale, an die Landesleitung weitergeleitet.