Die Eckpunkte des Voranschlages 2011 der Stadt Linz sind ähnlich jenen der Vorjahre, allerdings durch die Krise sichtbar verschärft: Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

In Beantwortung einer bei der September-Sitzung des Gemeinderates eingebrachten KPÖ-Anfrage betreffend die Auszahlung von Heizkostenzuschüssen teilte Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) schriftlich mit, dass es in der Heizsaison 2009/2010 drei Arten von Heizkostenzuschüssen gab, die sich in Höhe, Zugangsvoraussetzungen und Antragsfristen unterscheiden.

1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2010

Ein Hintergrund für den Kauf des Gasthauses „Schwarzer Anker“ am Hessenplatz um 450.000 Euro ist der Kulturentwicklungsplan, in dem auch vorgesehen ist, dass die Stadt zur Erhaltung von Traditionsgasthäusern solche Objekte kauft und dann verpachtet. Das ist schon bisher erfolgt mit dem Oberwirt in Sankt Magdalena, dem Pöstlingbergschlössl, dem Fischer-Häusl in Urfahr und jetzt mit dem Schwarzen Anker.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Westring-Debatte bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2010

Bürgermeister Dobusch ist recht zu geben, wenn er meint „Mobilität ist eine zentrale Zukunftsfrage“, allerdings sehe ich das nicht in Bezug auf den Autoverkehr, sondern auf den öffentlichen Verkehr und da gibt es große Versäumnisse. Der gegenseitige Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP mit Veto-Drohungen und Forderungen, dass etwa Minister Mitterlehner zur Finanzierung des Westringes beitragen soll ist eher belustigend und zeigt eigentlich nur, wie man sich bei diesem Projekt festgefahren hat.

Hitzige Debatten über die Wohnungspolitik und den Westring prägten die 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. November 2010.

Bürgermeister Franz Dobusch teilte zu Beginn mit, dass sechs Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Kosten der Umfahrung Ebelsberg wird Dobusch schriftlich beantworten.