Wichtigstes Thema der 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Dezember 2016 war die Beschlussfassung für eine Zielstruktur für eine Unternehmensgruppe Linz Holding.

Im Rahmen der Anfragebeantwortung nahm Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend die Förderung des von der türkischen Regierung bzw. deren Religionsbehörde gesteuerten türkisch-nationalistischen Vereins ATIB im Zusammenhang mit der zunehmend autoritär-diktatorischen Ausrichtung des Erdogan-Regimes Stellung.

Für die Gemeinderatssitzung am 1.12.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Förderung des türkischen Vereins ATIB eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2017 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 814,00 Mio. Euro um 4,0 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 139,23 Mio. Euro um 39,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 953,22 Mio. Euro somit um 8,0 Prozent über dem Vorjahreswert. Im Unterschied zu den Vorjahren weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente linker Kommunalpolitik mit einer Anfrage und zahlreichen Stellungnahmen.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über das Konsolidierungsziel von jährlich 20 Millionen Euro im Stadtbudget bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Zum vorliegenden Antrag ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich dabei um ein Konzept des Stadtsenats handelt, mit dem die anderen Gemeinderatsparteien erst kurz vor dieser Gemeinderatssitzung konfrontiert wurden.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Ich darf daran erinnern, dass die KPÖ immer schon eine andere Meinung zur Wohnungspolitik der Stadt hatte. Der Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Stadträtin Schobesberger hat jetzt die Zustimmung der Grünen zu diesem Deal angekündigt.