Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über das Konsolidierungsziel von jährlich 20 Millionen Euro im Stadtbudget bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Zum vorliegenden Antrag ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich dabei um ein Konzept des Stadtsenats handelt, mit dem die anderen Gemeinderatsparteien erst kurz vor dieser Gemeinderatssitzung konfrontiert wurden.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Ich darf daran erinnern, dass die KPÖ immer schon eine andere Meinung zur Wohnungspolitik der Stadt hatte. Der Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Stadträtin Schobesberger hat jetzt die Zustimmung der Grünen zu diesem Deal angekündigt.

Für die Gemeinderatssitzung am 20.10.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Kosten der KDZ-Studie über Sparmaßnahmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.

Für die Gemeinderatssitzung am 22.9.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Nachnutzung Frauenhaus eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.