Erklärung der KPÖ zur Volksbefragung am 20.1.2013

2010 hat der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) die Abschaffung der Wehrpflicht zum Wahlkampfthema gemacht. 2012 hat die Bundesregierung auf Zuruf des nö Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) für 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber ansetzt.

Die Regierungsparteien lassen aber parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen, beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt.

Die GPA-djp Jugend spricht sich kategorisch gegen die Einführung eines Berufsheeres aus. Weiters lehnen wir Rüstung und Militarisierung grundsätzlich ab und sprechen uns für einen Entmilitarisierungsprozess bis hin zur gänzlichen Abschaffung aller militärischen Bereiche aus. Wir rufen unserer Mitglieder dazu auf, sich an der Befragung zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.

Aus einem Beschluss des Bundesjugendvorstandes der GPA-djp vom 7.10.2012

Mit einer überraschenden Aussage ließ der Buchautor Hans-Henning Scharsach („Strache im braunen Sumpf“) bei einer Buchpräsentation in Wels am 12. Oktober 2012 aufhorchen.

Als in der Diskussion die Rede auf das Bundesheer kam meinte er sinngemäß, er frage sich, warum Österreich überhaupt ein teures Bundesheer brauche. Als von NATO-Staaten umgebenes Land sieht Scharsach Österreich nicht bedroht. Als größte Verschwendung bezeichnete er die Abfangjäger, deren Sinnhaftigkeit er sich nicht erklären könne.

Nach Scharsachs Meinung sollte das Bundesheer abgerüstet und zu einer Hilfs- und Rettungsorganisation umgewandelt werden. Damit könnte Österreich international Vorbild sein und Weltmeister beim retten und helfen werden, so Scharsach.

Das Bundesheer kostet uns zwei Milliarden Euro pro Jahr. Viel Geld, das trotz des Sparwahns in allen anderen Bereichen für militärisch sinnloses Gerät wie die Eurofighter und tausende funktionslose Offiziere und Generäle ausgegeben wird.

Unter der schwarz-blauen Regierung wollte der damalige Bundeskanzler Schüssel ein reines Berufsheer und den Anschluss an die NATO. Jetzt geben sich ÖVP und FPÖ als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Für Heeresminister Darabos, wie für die SPÖ insgesamt, war noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Heute argumentiert die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres.

Jetzt soll das Volk entscheiden. Aber worüber? Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für beide Varianten steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Interesse der herrschenden Kapitalinteressen in und außerhalb der EU eingesetzt werden sollen.

Mirko Messner
Bundessprecher der KPÖ
messner@kpoe.at

Mit welchem Zynismus in der laufenden Debatte die Leistungen tausender Jungmänner und Zivildiener einfach ausradiert werden, ist beispiellos.

Der Verteidigungsminister negiert in einem plötzlichen Haltungswandel die Jahrzehnte ausgegebene Parole, das Heer sei eine der Säulen im Katastrophenfall.

Warum die Politik bei der Wehrpflicht zumindest bis drei zählen sollte

Der Dualismus der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte - Wehrpflicht versus Berufsheer - ist erstaunlich. Beide Angebote erscheinen angesichts mangelnder militärischer Bedrohungen als eine politische "humanitäre Intervention" - nämlich zur Rettung der Generalität.