Eine bisher weithin übersehene alternative Lösung wäre eine Abschaffung des österreichischen Bundesheeres; sie wäre mit der österreichischen Neutralität und der EU-Mitgliedschaft vereinbar. Von Stefan Salomon

…und was davon wirklich zu halten ist:

>>> Ein Berufsheer ist leichter in die EU-Militärstrategie zu integrieren und daher abzulehnen:
Richtig, weil ein reines Berufsheer besser als eine Armee mit Wehrpflicht in die neutralitätswidrige Strategie einer Euro-Armee passt und 21 der 27 EU-Länder die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt haben. Aber auch das jetzige Bundesheer ist trotz Wehrpflicht mehrheitlich bereits ein Berufsheer (12.700 Offiziere und Unteroffiziere, 1.700 Zeitsoldaten, 11.000 Präsenzdiener) und ist bereits in die EU-Militärstrategie integriert.

>>> Die politische Lage Österreichs und die Aufgaben der Partei. 21. Parteitag der KPÖ 28.-30.5.1970

Die KPÖ lehnt das heute bestehende Bundesheer grundsätzlich ab und tritt für die Abschaffung desselben im Rahmen des Kampfes um eine allgemeine Abrüstung und die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit ein. Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sind der weitaus beste Schutz für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes.

Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres ist die zeitgemäße Antwort auf die kranken Phantasien der Regierungsparteien um die Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.

Die sicherste Variante: Bundesheer abschaffen!

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.

Hier kann die Online-Petition unterstützt werden: http://kpoe.at/BundesheerAbschaffen

Erklärung der KPÖ zur Volksbefragung am 20.1.2013

2010 hat der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) die Abschaffung der Wehrpflicht zum Wahlkampfthema gemacht. 2012 hat die Bundesregierung auf Zuruf des nö Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) für 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber ansetzt.

Die Regierungsparteien lassen aber parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen, beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt.

Die GPA-djp Jugend spricht sich kategorisch gegen die Einführung eines Berufsheeres aus. Weiters lehnen wir Rüstung und Militarisierung grundsätzlich ab und sprechen uns für einen Entmilitarisierungsprozess bis hin zur gänzlichen Abschaffung aller militärischen Bereiche aus. Wir rufen unserer Mitglieder dazu auf, sich an der Befragung zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.

Aus einem Beschluss des Bundesjugendvorstandes der GPA-djp vom 7.10.2012