Mit der Vertreibung von Obdachlosen oder bettelnden Menschen, Videoüberwachung, Alkoholverboten in Parks oder dem Einsatz der Stadtwache löst man keine sozialen Probleme, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über eine neuerliche Umgestaltung des Hessenparks fest.

Keinen Bedarf für die von der FPÖ urgierte ad-hoc-Gemeinderatssitzung noch vor der Wahl am 27. September 2015 sieht die Linzer KPÖ. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wird sich daher nicht an einer von der FPÖ angestrebten gemeinsamen Initiative zur Einberufung einer solchen Sitzung beteiligen.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 23. August 2015 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote etc.

Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.