Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.

Nicht einmal als schlechter Scherz kann die Ankündigung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnet werden, die ÖVP werde ihren Intensivwahlkampf für die am 27. September 2015 stattfindende Landtagswahl erst am 3. September 2015 beginnen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Denn bereits jetzt signalisiert die ÖVP mit einer aufwendigen landesweiten Plakatkampagne, dass sie bereits voll in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und dabei gedenkt viele Millionen Euro aus Steuergeldern zu verpulvern.

Dass die Instrumente der direkten Demokratie auf Landes-, aber auch auf Gemeindeebene bislang kaum genutzt wurden ist ein klares Indiz dafür, dass die Hürden dafür eindeutig zu hoch sind. Fraglich ist allerdings, ob die jetzt von der Landespolitik bejubelte Reform geeignet ist, künftig mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ begrüßt den Vorstoß der Grünen für die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der oö Landesregierung. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert SPÖ und FPÖ auf, ihre Blockade aufzugeben, damit eine Neuregelung, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bereits nach der Landtagswahl im September 2015 in Kraft treten kann.