Ein wirklich demokratisches Landtagswahlrecht das dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss gerecht wird, erfordert die Abschaffung aller Grundmandatshürden und Sperrklauseln, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Den 10. Dezember als durch die an diesem Tag 1948 von der UNO beschlossene Menschenrechtsdeklaration zum „Tag der Menschenrechte“ erklärt nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass die Demonstrationsfreiheit einzufordern. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Gummiparagraphen wie Landfriedensbruch, Vermummungsverbot oder Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.

Der Musiker und politische Aktivist Paul Schubert kritisiert in einem offenen Brief die Verbannung der Straßenmusik aus dem öffentlichen Raum in Steyr.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Als parteipolitisch motivierte Geldverschleuderungsmaschine funktioniert offensichtlich die oberösterreichische Landesregierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf einschlägige Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH).