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Selbstbedienungsladen für Parlamentsparteien

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  • Dienstag, 28. Oktober 2014 @ 11:31
Demokratie Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.

Steyr: Räumung im Zweivierteltakt

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  • Mittwoch, 1. Oktober 2014 @ 18:56
Demokratie Der Musiker und politische Aktivist Paul Schubert kritisiert in einem offenen Brief die Verbannung der Straßenmusik aus dem öffentlichen Raum in Steyr.

Der öffentliche Raum muss allen gehören

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  • Montag, 18. August 2014 @ 08:14
Demokratie Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Großzügige Förderung parteipolitischer Nebenorganisationen

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  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:18
Demokratie Als parteipolitisch motivierte Geldverschleuderungsmaschine funktioniert offensichtlich die oberösterreichische Landesregierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf einschlägige Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH).

Urteil stellt antifaschistische Proteste unter Generalverdacht der Gewalttätigkeit

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  • Mittwoch, 23. Juli 2014 @ 10:16
Demokratie Als schwerwiegenden Anschlag gegen den stets als große Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie gefeierten Rechtsstaat sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verurteilung des deutschen Studenten Josef S. wegen Paragraf 274 StGB (Landfriedensbruch) im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner 2014 in Wien.

Verwaltungsreform als Ablenkungsmanöver bei Steuerdebatte

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  • Montag, 2. Juni 2014 @ 12:33
Demokratie Wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) eine Verwaltungsreform fordert und dramatisierend meint „sonst holt uns der Teufel“, dann soll er beim Wasserkopf des extremen Föderalismus anfangen, meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner. Denn die immer aufgeblasener agierenden Landesfürsten sind mittlerweile zum Blockadefaktor für die österreichische Politik geworden und wenn die Sonne tief steht werfen auch die föderalistischen Zwerge lange Schatten.
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