Dringenden und grundlegenden Reformbedarf bei der Parteienförderung des Bundes sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung bedeuten freilich das genaue Gegenteil, das Problem dabei ist nicht einmal die jährliche Angleichung an die Inflation, sondern die grundsätzliche Struktur.

Noch deutlicher als in den Vorjahren ist das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten heuer zum 85. Jahrestag dieses für Österreich geschichtsprägende Ereignis durch die Politik der schwarz-blauen Koalition in Hinblick auf bedenkliche Parallelen zur heutigen Zeit zu sehen, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Eine Liebeserklärung an den Antifaschismus“ – unter diesem Motto steht die am Valentinstag 14. Februar 2019 stattfindende Donnerstagsdemo in Linz.

Organisiert wird die einmal im Monat in Linz stattfindende Demonstration im Februar von der „Aktionsgruppe der KPÖ Linz“, einer Gruppe junger Aktivistinnen und Aktivisten in der KPÖ.

Nach den Ampelpärchen kommen in Linz nun die Regenbogenparkbänke: Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, zehn Bänke in Regenbogenfarben an stark frequentierten Plätzen aufzustellen. Damit soll ein Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt. Auch die SPÖ stimmte zu.

Die Plattform Solidarität Oberösterreich ruft am 8. Oktober zu einer Mahnwache auf! Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Bestenfalls als Reförmchen können die bislang bekannten Pläne der Regierung für eine Wahlrechtsreform bezeichnet werden, weil die wirklich gravierenden Fragen dabei gezielt ausgeblendet werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Positiv sind lediglich die Absicht alle Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen, einen Vorwahltag einzuführen und die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl durch alle Wahlberechtigten.