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Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket

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  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 16:19
Demokratie Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen.

Missachtung des „Kopfverbotes“ durch SPÖ-Landesrätin

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  • Mittwoch, 20. Dezember 2017 @ 09:33
Demokratie Ein grundsätzliches Problem mit der Einhaltung des „Kopfverbotes“ durch die Landesregierungsmitglieder entsprechend den Bestimmungen des 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) scheint die SPÖ zu haben, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Neunfache Landesgesetzgebung ist kontraproduktiv

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  • Montag, 8. Mai 2017 @ 10:58
Demokratie Als wichtigen Denkanstoß zur Zurückdrängung des exzessiven Föderalismus sieht der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, die Vorschläge des steirischen LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), anstelle der neunfachen Landesgesetzgebung einheitliche Bundesgesetze zu schaffen. Damit würden an die Stelle von derzeit rund 3.000 Landesgesetzen etwa 300 bundesweit geltende Gesetze treten.

Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert

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  • Freitag, 5. Mai 2017 @ 10:55
Demokratie Die Regierungskoalition hat sich diese Woche darauf geeinigt, dass staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) "sicherlich nicht" mit dem geplanten Überwachungspaket legalisiert werden soll. Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) begrüßt diese Klarstellung, kann aber mit geleakten Dokumenten aus dem Tierschützerprozess belegen, dass ein Bundestrojaner auch schon ohne Rechtsgrundlage und somit illegal angefordert wurde. epicenter.works fordert die Regierung deshalb auf, ihr Wort zu halten und ein ausdrückliches Verbot für staatliche Spionagesoftware zu beschließen.

Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 11:53
Demokratie Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Regierungsinserate deutlich reduzieren

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  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
Demokratie Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.
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