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Regierungsinserate für Krawallblätter abstellen

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  • Donnerstag, 17. November 2016 @ 09:53
Demokratie „Die staatliche Presseförderung soll künftig nur Medien, die Mitglied des Presserates sind und dessen Entscheidungen im Sinne der journalistischen Sorgfalt akzeptieren gewährt werden, analog soll die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand beschränkt werden“ fordert Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Videoüberwachung als Pseudo-Sicherheit

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  • Donnerstag, 1. September 2016 @ 07:55
Demokratie Als Ablenkung von der ständigen Intensivierung der Überwachung bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die neuerliche Forderung von FPÖ und ÖVP für eine Video-Überwachung in den Fahrzeugen und bei Haltestellen der Linz Linien. Die sich abzeichnenden Bereitschaft der SPÖ von ihrer bisherigen Ablehnung einer solchen Maßnahme zugunsten der populistischen Forderungen umzuschwenken, sieht Grünn als weiteren gravierenden Umfaller nach der Einführung der Stadtwache als Bruch eines Wahlversprechens von 2009.

Gegen Vertreibung, Reglementierung und Kommerzialisierung

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  • Montag, 22. August 2016 @ 12:02
Demokratie Auch heuer macht die Linzer KPÖ wieder mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 28. August 2016 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Das kassierten die Landtagsparteien 2015

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  • Mittwoch, 10. August 2016 @ 08:00
Demokratie 23,03 Mio. Euro als direkte Parteienförderung und weitere 31,38 Mio. Euro für diverse parteinahe Verbände haben die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne laut Förderbericht 2015 aus Steuergeldern kassiert. Nachstehend ein Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Unter Regie von SPÖ und ÖVP zerschlagen und privatisiert

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  • Montag, 25. Juli 2016 @ 10:34
Demokratie Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

Populistische Verunsicherung durch Bürgerwehren

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  • Donnerstag, 18. Februar 2016 @ 11:37
Demokratie Entschieden gegen diverse Pläne für Bürgerwehren spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Klopft man die Argumentation der Betreiber solcher Projekte auf ihren Kern ab, so zeigt sich, dass sie gezielt eine Bedrohung herbeireden um ihre Pläne zu legitimieren und letztlich durch solche Privatsheriffs nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit erzeugt wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
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