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Zum Europäischen Datenschutztag 2008

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  • Montag, 28. Januar 2008 @ 12:50
Demokratie Am 28. Jänner wird wieder europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte Handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren

Überwachung der BürgerInnen soll allgegenwärtig werden

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  • Mittwoch, 24. Oktober 2007 @ 19:56
Demokratie Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive – vermutlich ab 2009 – erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.
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Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
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