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Medienberichte zur BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

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  • Mittwoch, 3. März 2010 @ 08:00
Demokratie OÖ Nachrichten, 3.3.2010

Prominente Linzer unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

LINZ. Gegen die geplante Linzer Stadtwache hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Unterstützt wird sie von bekannten Persönlichkeiten wie OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und TV-Star Ferry Öllinger.

„Man suggeriert der Bevölkerung, dass mehr staatliche Überwachung das Lebensgefühl steigert“, sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni und einer der Begründer der Initiative. „In Wirklichkeit passiert das Gegenteil.“ Wie berichtet, sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Stadtwache: zuerst 800, um offiziell anerkannt zu werden, dann 3000, um eine Beratung im Linzer Gemeinderat zu erreichen. Ziel ist eine Aufhebung des Beschlusses für die Stadtwache, die ab September 2010 mit 18 und ab Jänner 2011 mit 30 Mitarbeitern tätig werden soll.

Ein verkehrtes Signal zur verkehrten Zeit!

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  • Dienstag, 2. März 2010 @ 13:02
Demokratie Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“

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  • Dienstag, 2. März 2010 @ 11:45
Demokratie Bei einem Mediengespräch der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ am 2. März 2010 nahmen Monika Pesendorfer (Sozialpädagogin), Heinz Zauner (Verein ARGE für Obdachlose) und Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz) zur jetzt gestarteten BürgerInneninitiative Stellung.

1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben!

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  • Mittwoch, 17. Februar 2010 @ 16:26
Demokratie Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.

Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte.

220 Menschen zeigen sich nach § 278a selbst an!

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  • Montag, 15. Februar 2010 @ 20:56
Demokratie 220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz

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  • Donnerstag, 11. Februar 2010 @ 13:56
Demokratie Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.

Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

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Polizeigewalt am 1. Mai 2009 in Linz: Mit Schlagstock und Pfefferspray…
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