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Landtagsparteien und Wirtschaft kassieren über Gebühr

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  • Montag, 15. Juli 2019 @ 12:13
Demokratie Auch weiterhin steht die oö Landesregierung beim Förderbericht 2018 mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der Förderbericht wird zwar mittlerweile auf der Website des Landes angeboten und Förderungen können auch nach Empfänger_innen abgefragt werden.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn: Mitsprache der Stadtbevölkerung ermöglichen

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  • Mittwoch, 5. Juni 2019 @ 10:40
Demokratie Die auch von der Linzer KPÖ unterstützte Unterschriftensammlung der überparteilichen Initiative „Rettet den Pichlingersee!“ für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion geht in die Endrunde. Bereits rund 5.400 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz haben das Anliegen der Initiative unterstützt, 6.100 sind für die Durchführung einer Volksbefragung erforderlich

Broschüre Polizeigewalt

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  • Mittwoch, 1. Mai 2019 @ 08:00
Demokratie Vor nunmehr zehn Jahren, am 1. Mai 2009, kam es in Linz durch einen massiven und willkürlichen Polizeieinsatz nicht nur zu Verhaftungen und Anklagen gegen Demonstrant_innen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern es wurde dadurch erstmals in der 2. Republik eine Maidemonstration verhindert.

Als Reaktion darauf bildete sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt, das durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auch maßgeblich dazu beitrug, dass die Gerichtsverfahren durchwegs mit Freisprüchen endeten. Sichtbare Konsequenzen seitens der Polizei durch den Rücktritt der dafür Verantwortlichen oder Suspendierung von Prügelpolizisten gab es allerdings nicht.

Innsbruck darf kein Präzedenzfall werden

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  • Dienstag, 30. April 2019 @ 09:33
Demokratie In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Linz: Die Regenbogenbänke sind da

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  • Freitag, 29. März 2019 @ 16:14
Demokratie In Linz wurden nun die ersten zehn Regenbogenparkbänke aufgestellt. Damit soll - nach den Linzer Ampelpärchen - ein weiteres Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt und im Dezember im Linzer Gemeinderat beschlossen. Auch die SPÖ stimmte zu.

Parteienförderung ist viel zu hoch und ungerecht

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  • Freitag, 1. März 2019 @ 14:40
Demokratie Dringenden und grundlegenden Reformbedarf bei der Parteienförderung des Bundes sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung bedeuten freilich das genaue Gegenteil, das Problem dabei ist nicht einmal die jährliche Angleichung an die Inflation, sondern die grundsätzliche Struktur.
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