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Wie reagiert Linz auf Verfassungsgerichtshof-Entscheidung?

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  • Montag, 2. März 2020 @ 09:47
Demokratie Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

510 zu 47 ist ein klares Missverhältnis

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  • Dienstag, 4. Februar 2020 @ 10:51
Demokratie Der Architekt Arthur Porr und der frühere Stadtbaudirekt Curt Kühne haben zweifellos ihre Verdienste, dessen ungeachtet betrachtet es die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Affront, dass der Stadtsenat kürzlich wieder zwei Straßen nach Männern benannt hat.

Antiquierte Linzer Plakatierverordnung vom VfGH aufgehoben

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  • Dienstag, 22. Oktober 2019 @ 11:50
Demokratie Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

KPÖ unterstützt Anliegen der Pass Egal Wahl

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  • Freitag, 20. September 2019 @ 09:25
Demokratie Daniel Steiner, Spitzenkandidat der Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich: „Der Ausschluss von über einer Million Menschen in Österreich von der Nationalratswahl ist eine demokratiepolitische Katastrophe!“

Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder verkleinern

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  • Donnerstag, 22. August 2019 @ 10:02
Demokratie Wenn der seit Mai 2015 amtierende FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger weiterhin Bürgermeister von Gaspoltshofen ist und bleiben will – eigentlich ein klassischer Fall von politischer Unvereinbarkeit – so heißt das im Klartext, dass er als Landesregierungsmitglied nicht ausgelastet ist.

Linzer KPÖ verteidigt den öffentlichen Raum

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  • Montag, 19. August 2019 @ 09:59
Demokratie Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2019 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.
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