Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist nämlich ein gravierender Mangel, dass bei mit Juli 2015 in Kraft getretenen Novelle des Kraftfahrgesetzes vor diesem Zeitpunkt vergebene derartigen Kennzeichen nach wie vor gültig sind und zahlreiche Nazi-Sympathisanten damit im Straßenverkehr unterwegs sind. Dieser Gesetzespfusch muss umgehend behoben werden.

FP-Bürgermeister Rabl hat für den Vorabend der sogenannten „Reichspogromnacht“ eine stadteigene Kundgebung beim jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark angekündigt. Damit kommt die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) mit ihrer seit Monaten geplanten traditionellen Gedenkveranstaltung unter Zugzwang.

Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen.

Die 1877 als Club Deutscher Studenten in Czernowitz gegründete aB! Arminia Czernowitz zu Linz ist eine Mensur schlagende und deutsch-völkische Studentenverbindung, die – mit einer kurzen Unterbrechung 2009 bis 2011 – dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen ist. 2009 trat sie nach langer und heftiger interner Diskussion aus der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), einer Pressure Group offen rechtsextremer Kräfte innerhalb des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), aus. Die BG tritt u. a. für ein Deutschland in den Grenzen vom 1. September 1939 ein und beharrt in einer 2012 erschienenen „Denkschrift“ auf „Unterschiede[n] in Fähigkeiten und Verhaltensweisen [...] zwischen Männern und Frauen“ wie auch „zwischen Angehörigen verschiedener Rassen“. (S. 13)

Das für 28./29. Oktober in Linz geplante rechtsextreme Treffen nimmt langsam Konturen an: Öffentlich gemacht wurde bereits der Veranstaltungsort – die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz angemieteten und im Eigentum des Landes befindlichen Redoutensäle – sowie ReferentInnen und jene Projekte, die sich auf der Konferenz präsentieren wollen. MedienvertreterInnen ist übrigens der Zutritt zur Konferenz nicht gestattet – man will von „Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben“.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutive und ebenso dringenden Aufklärungsbedarf bei der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den Umtrieben der rechtsextremen Identitären auch in Oberösterreich. Zuletzt kam es zu einer fremdenfeindlichen Schmieraktion vor dem Landesbüro der Grünen in der Linzer Landgutstraße wobei eine „Remigration“ gefordert und Verbindungen zu jüngsten Terroranschlägen im Ausland mit Linz hergestellt wurden.