Österreich braucht keinen „starken“ Bundespräsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner zur Wiederholung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 4. Dezember 2016 fest.

Trotz schlechten Wetters kamen am Donnerstagabend rund 300 Menschen zum Jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark, um an der traditionellen Kundgebung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) teilzunehmen. Diese Kundgebung, die von mehr als 40 Organisationen – darunter den Gewerkschaften und den Kirchen – mitgetragen wird, erinnert alljährlich an die Pogromnacht 1938, macht aber auch auf Rassismus und Antisemitismus heute aufmerksam.

Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die Entscheidung des Weisungsrates beim Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Wels eine erhobene Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen einen Welser Anwalt fallenlassen soll: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll die Entscheidung des Weisungsrates ignorieren und der Staatsanwaltschaft den Auftrag geben, die Anklage weiterzuverfolgen“, fordert Furtlehner.

Mit einer kraftvollen Demonstration – die Zahl der Teilnehmer_innen betrug laut Polizei 1.800, laut Veranstalter 4.000 Personen – reagierte am 29. Oktober 2016 das demokratische und antifaschistische Linz auf den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ der trotz wochenlanger massiver Proteste sowie Aufforderungen prominenter Persönlichkeiten zur Absage an LH Pühringer (ÖVP) in den landeseigenen Redoutensälen stattfinden konnte.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress“ am 29.10.2016 in Linz

Antifaschistinnen und Antifaschisten! Ganz in der Tradition der blutgetränkten mittelalterlichen Kreuzzüge instrumentalisiert der Kongress „Verteidiger Europas“ das angeblich „christliche Abendland“ gegen das erklärte Feindbild Islam und andere Feindbilder.

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Doyenne des Burgtheaters, Elisabeth Orth, haben zu den Ersten gehört, von denen Landeshauptmann Josef Pühringer aufgefordert wurde, den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Mittlerweile haben sich den Protesten hunderte Kulturschaffende angeschlossen.