Die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ist ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politische Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ – die bekanntlich personell und organisatorisch heillos mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist – begeben hat, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

In einem Offenen Brief wenden sich 91 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer: Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verlangen Maßnahmen, um diese Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen.

Der Burschenbundball im Linzer Vereinshaus ist kein harmloser Faschingsball, sondern eine festliche Inszenierung des Deutschnationalismus und damit eine Verleugnung der österreichischen Nation und ein Affront gegen den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.1. fordern die Jungen Linken Linz die Umbenennung der Dinghoferstraße, die nach dem ehemaligen Linzer Bürgermeister und bekennenden Antisemiten benannt ist. Stattdessen soll diese künftig als „Straße der Befreiung“ geführt werden. Die Jungen Linken kritisieren den ignoranten Umgang der Stadt Linz mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit. Immer wieder stoßen HistorikerInnen auf blinde Flecke.

Es ist zwar ehrenwert, wenn Uni-Rektor Meinhard Lukas die Verwendung der Passage „so bleiben wir doch treu“ aus dem Treuelied der Waffen-SS in einer Werbung des Absolventenklubs der Johannes-Kepler-Universität verurteilt und Konsequenzen für Kepler Society-Geschäftsführer Johannes Pracher ankündigt; „Doch wenn Lukas seine Aussage, „eine antifaschistische Gesinnung ist Teil der DNA der JKU“ ernst nimmt darf er auch nicht den Ehrenschutz für den umstrittenen Burschenbundball am 2. Februar 2019 im Linzer Vereinshaus übernehmen“ fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist erfreulich, dass sich nun auch in Linz eine breite Plattform für eine Donnerstag-Demonstration gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung gebildet hat, die bereits 35 Organisationen aus dem grünen, sozialdemokratischen, linken und kirchlichen Bereich sowie aus dem Spektrum von Kultur, Sozial, Frauen, Jugend und Antifa umfasst, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Auch die KPÖ unterstützt diese Plattform und ruft zur Demo (Donnerstag, 8.11.2018, 18:00 Uhr, Linz, Volksgarten) auf.

Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.