Der Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher – bekanntgeworden durch ein „Rattengedicht“ in der örtlichen FPÖ-Stadtzeitung, in welchem Asylwerber_innen und Migrant_innen in übelster Nazi-Manier als „Ratten“ diffamiert werden – zeigt einmal mehr, wie unernst und verlogen die angebliche Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen und Aktivitäten ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Am 9. April 2019 haben Spitzenvertreter jüdischer, katholischer und antifaschistischer Organisationen – darunter auch unseres Netzwerks – sowie KZ-Überlebende an Bundeskanzler Sebastian Kurz folgenden Offenen Brief gerichtet:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Seit vielen Jahren engagieren wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun müssen wir feststellen, dass diese menschenverachtenden Strömungen immer mehr zunehmen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich war auch 2018 wieder erschreckend hoch. Rassistische und antisemitische Übergriffe haben ein Rekordniveau erreicht.

Franz Dinghofer war nicht nur deutschnationaler Politiker, sondern auch Mitglied der NSDAP. Das beweist eine Recherche des Mauthausen Komitees Österreich und des Antifa-Netzwerks. „Dinghofer hat eines der schlimmsten Verbrecherregime der Menschheitsgeschichte unterstützt.

In billigen politischen Kindesweglegungen üben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig in der Causa Identitäre. Nachdem die Verfilzungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit einer Spende des Christchurch-Terroristen in Neuseeland an IB-Führer Martin Sellner unübersehbar geworden sind, ist es natürlich mehr als peinlich, mit einer solche Partei zu koalieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Absolut unglaubwürdig sind die Versuche der FPÖ ihre Verbindungen mit der Identitären Bewegung (IB) abzustreiten. Vielmehr gibt es zwischen der Strache-Partei und den Identitären eine umfangreiche Kooperation und eine regelrechte Arbeitsteilung, konstatiert der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Abzeichengesetz bzw. des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz fordert die KPÖ-Oberösterreich eine Überprüfung des Firmenlogos der Firma Beißmann.