Die Festung, in der sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ demnächst verschanzen wollen, bröckelt an allen Ecken und Enden. Das hat der pensionierte Kriminalbeamte Uwe Sailer kürzlich festgestellt, als er das Wasser-schloss Aistersheim nahe Grieskirchen besuchte. Dort soll am 3. März der höchst umstrittene rechtsextreme Kongress stattfinden.

Das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten hat angesichts der autoritären Aspekte von Programm und Praxis der schwarz-blauen Koalition höchst aktuelle Bedeutung, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarereignisse. Die Durchsetzung von Parlament, Regierung und Staatsapparat mit deutschnationalen Burschenschaftern, die Ausweitung von Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, die Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, die Bestrebungen Gesetzesverschärfungen auf Zuruf von Facebook-Pöblern zu vollziehen, die Beschränkung des Demonstrationsrechts und die Bestrebungen zur Ausschaltung der Arbeiterkammern als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen verdeutlichen den verstärkten Trend zu einer autoritären Politik.

Vor dem Hintergrund der Debatte über antisemitische Texte im Liederbuch der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt und den dadurch ausgelösten Rücktritt des nö FPÖ-Landeschefs Udo Landbauer ist die Frage berechtigt, welche politischen Leichen die Burschenschaften noch im Keller haben, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig. Sie sorgt immer wieder für einschlägige Skandale 1. Ein Fall erinnert stark an jenen des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer: Auch Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 freiheitlicher Sicherheitslandesrat, gehört (seit 1972) einer Burschenschaft „Germania“ an. Allerdings jener, die in Ried im Innkreis zuhause ist.

Es ist politisch unerträglich, wenn Steuergelder des Landes für ungeschickt als Information über Rauchmelder getarnte Inserate von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zur Finanzierung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“ verwendet werden, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in Hinblick auf die „Liederbuch-Affäre“ seines niederösterreichischen Parteifreundes Udo Landbauer meint, dass ihn die Debatte darüber „nachdenklich und zornig“ mache, fordert man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, eine „Psychohygiene im dritten Lager“ und eine „aktive Aufarbeitung“ für notwendig hält betreibt er politische Kindesweglegung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.