In den letzten Tagen geistert wieder einmal das Antiziganismus-Gespenst durch die Lokalpolitik. Beim letzten Aufenthalt von Roma im Messegelände sei es zu „Vandalismus“ und „Zwischenfällen“ gekommen, heißt es. Genaueres weiß man aber weder bei der Polizei noch sonst wo, ja selbst die diversen rechten Krawallblätter schweigen.

Einmal mehr zeigt der jüngste bekanntgewordene „Einzelfall“ im Umfeld der FPÖ, dass diese Partei hoffnungslos vom Rechtsextremismus geprägt und daher nicht regierungsfähig ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Wenn nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ auf Bundesebene als Koalitionspartner untragbar geworden ist, muss dies zwangsläufig auch für Länder und Gemeinden gelten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach der Aufkündigung des rot-blauen Koalitionspakts in Linz durch Bgm. Klaus Luger (SPÖ) sieht die KPÖ jetzt LH Thomas Stelzer (ÖVP) auf Landesebene in der Pflicht. Gleiches muss auch für die Welser ÖVP in Hinblick auf ihren Koalitionspakt mit der FPÖ gelten.

Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Beendigung des nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossenen und als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten Koalitionspaktes der SPÖ mit der FPÖ durch die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfolgte Aufkündigung dieses „Arbeitsabkommens“.

Wenn Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer und die ÖVP die Nominierung des Malers Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat durch seinen Koalitionspartner FPÖ unter Missachtung aller Proteste vieler Kulturschaffender akzeptieren schaden sie der oberösterreichischen Kulturpolitik nachhaltig und Stelzer macht sich zum „Referent für Unkultur“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit langem erhobenen Forderung an die Landes-ÖVP nach Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ durch den Appell des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) von KZ-Überlebenden aus 22 Ländern.

In einem Offenen Brief wenden sich KZ-Überlebende aus vielen Ländern an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Diesen Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), das in 22 Ländern vertreten ist, haben auch sieben andere Dachorganisationen unterzeichnet, darunter das Internationale Dachau Komitee, das Internationale Ravensbrück Komitee, das Internationale Buchenwald-Dora Komitee und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (F.I.R.).

Der Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher – bekanntgeworden durch ein „Rattengedicht“ in der örtlichen FPÖ-Stadtzeitung, in welchem Asylwerber_innen und Migrant_innen in übelster Nazi-Manier als „Ratten“ diffamiert werden – zeigt einmal mehr, wie unernst und verlogen die angebliche Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen und Aktivitäten ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.