Für die Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag für die Einbeziehung der Gemeinden beim humanitären Bleiberecht eingebracht

Seit Jahren ist das Waffen-SS-Denkmal in der kleinen Ortschaft Stillfüssing (Marktgemeinde Waizenkirchen) höchst umstritten. Dort sind 13 Angehörige der Waffen-SS bestattet. Sie haben kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die vorrückende US-Armee aufzuhalten versucht und sind dabei gefallen.

Der (2021 wegen Corona abgesagte) jährliche Burschenbundball ist Anlass für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Burschenschaften im Allgemeinen und mit der Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz im Besonderen.

Dabei geht es um Ursprünge und Geschichte dieser deutschnationalen Verbindungen, ihre personelle Dominanz in der FPÖ und ihre Verstrickungen mit dem Rechtsextremismus.

Vor dem Hintergrund der sich häufenden rechtsextremen Rülpser aus der FPÖ – z.B. Udo Landbauer, Landesrat der FPÖ-NÖ zur hohen Zahl an Covid-Toten: „Sterben gehört nun mal zum Leben dazu“ verwundert es, dass der für Samstag, 6. Februar 2021 geplante Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus abgesagt worden ist.

März 2020: Im Zusammenhang mit einem (gescheiterten) Antrag der FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 gegen eine Grillzone beim Pleschingersee kommt es zu massiven rassistischen und NS-affinen Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Linz. Erst nach 15 Stunden und zahlreichen Beschwerden werden diese Postings gelöscht.

Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Distanziererei“ sei es „definitiv vorbei“.

Corona-bedingt mit einer geringeren Teilnehmer*innenzahl als in den Vorjahren fand am 10. Oktober 2020 im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels die 20. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Bereits am Vormittag hatten die oberösterreichischen Mauthausen Komitees (MKÖ) sowie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ beraten.

Als ungeheuerlich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Bestrebungen des Innenministeriums den Kommissionsbericht über den Umgang mit dem Hitler-Geburtshaus in Braunau unter Verschluss zu halten. Zu Recht fordern Bundesdenkmalamt und Akademie der Wissenschaften jetzt den Bericht zu veröffentlichen und die Aufhebung des Denkmalschutzes rückgängig zu machen.