Der Ausstieg aus Kohle und Gas ist durch den "Vertrag über die Energiecharta“ (Energy Charter Treaty) massiv gefährdet. Denn der ECT räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf Entschädigung zu klagen.

Ein Ausstieg aus diesem internationale Investitionsabkommen, de facto einem Knebelvertrag, ist notwendig um die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben.

Dazu ein lesenswerter Beitrag von mosaik:
https://mosaik-blog.at/knebelvertrag-...yg-kFcBx_8

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 haben Grüne und KPÖ gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Wärmedämmstoffe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Auch der Rechnungsabschluss 2019 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

>>>>> Termine

Kundgebung #dersteinbleibt Samstag, 4.7.2020, 11:00 Uhr, Braunau, Mahnstein Salzburger Vorstadt 15

Ausstellung „Vorwärts, Genossen, es geht überall zurück“ Karl Wiesinger (1923-1991) wird bis 13.10.2020 prolongiert, Öffnungszeiten: täglich, außer Montag, 10:00-15:00 Uhr, Linz, Stifterhaus, Adalbert-Stifter-Platz 1, Infos http://www.stifterhaus.at

Offenes Treffen der KPÖ-Wels jeden zweiten Dienstag im Monat von 19:00 bis 21:00 Uhr im Pub Loss Sakken, Pfarrgasse 14. Nächster Termin 14.7.2020. Infos https://www.facebook.com/welskpoe/

Der Landesrechnungshof macht in seinem Bericht über die Lage der Linzer Stadtfinanzen 30 Empfehlungen, aber keine einzige davon ist der Ausplünderung der Stadt durch das Land geschuldet. Empfohlen wird etwa eine Durchforstung des Leistungsangebotes im Sozialbereich, Prüfung von Aktivpass, Umweltticket, Kindereinrichtungen, Essensbeiträgen und Tarifen für Kinderbetreuung, also sozialer Kahlschlag: „Warum wird nicht bei der Wirtschaftsförderung, etwa Krone-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City Ring oder bei den millionenschweren Beteiligungen am Westring oder der A7-Abfahrt gespart“ fragt daher KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Reichtum hat Name und Adresse. Nachstehend die Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen, davon 41 Milliardär*innen (Angaben in Mio. Euro, Quelle: trend 26-28/2020): Die TOP10 besitzen – Corona-bedingt gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken – „nur“ mehr 85,76 Mrd. Euro (2019: 91,32), die TOP50 besitzen 146,76 Mrd. Euro (2019: 152,14), die TOP100 besitzen 169,75 Mrd. Euro (2019: 174,43). Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 3,4 Mrd. Euro bringen. Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ist also vorhanden, es muss nur abgeholt werden.