Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Die Vollendung seines 70. Lebensjahres begeht am 4. Jänner 2020 in Wels unser Genosse Leo Mikesch.

Leo Mikesch wurde am 4. Jänner 1950 in Wels als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren und absolvierte nach dem Schulbesuch eine kaufmännische Ausbildung. Von 1968 bis 1973 war er Arbeiter in der Welser Papierfabrik und wurde dort 1973 zum Betriebsrat gewählt. Von 1973 bis 1975 war er als Kraftfahrer und Dachdecker tätig.

Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.

Nachstehend die ständigen Termine einiger Organisationen:

KPÖ-Oberösterreich, Journaldienst Montag-Donnerstag 8:00-12:00 Uhr, Melicharstraße 8, Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at, Web ooe.kpoe.at, Facebook facebook.com/kpoe.ooe, Twitter twitter.com/kpoe_ooe

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Als ein schönes Weihnachtsgeschenk für wohnungssuchende Linzer_innen sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den am 12. Dezember 2019 erfolgten Beschluss des Stadtsenats zur Realisierung eines Kautionsfonds. Einen Antrag dafür hatte die KPÖ-Mandatarin bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2019 eingebracht, der mit klarer Mehrheit bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen und dem Stadtsenat zur Umsetzung zugewiesen wurde.