Die jüngst veröffentlichten Daten der Statistik Austria über die Entwicklung der Mieten machen die Dringlichkeit der Einführung von Mietzinsobergrenzen deutlich, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Mitglied des Bundesvorstandes.

Voll bestätigt in ihrer kritischen Haltung zu der von der Linzer SPÖ zum Prestigeprojekt erklärten zweiten Straßenbahnachse sieht sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch die Infragestellung der weitgehend unterirdischen und damit enorm teuren Führung dieses Projekts seitens des Landes sowie auch der Initiative „Verkehrswende jetzt!“, einer überparteilichen Plattform von 19 Verkehrsinitiativen und Vereinen.

Als gefährliche Drohung ist der jetzt von LH Thomas Stelzer (ÖVP) namens der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Stichworten „Schuldenbremse“ und „Kassasturz“ angekündigte „strenge Sparerlass“ für Einsparungen im Landesbudget zu verstehen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der Mobilität weisen Österreichs Landeshauptstädte sehr große Unterschiede auf, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. In Wien, Innsbruck, Graz und Linz ist der Pkw-Motorisierungsgrad seit dem Jahr 2010 gesunken. In sechs Landeshauptstädten ist der Anteil von Öffis, Radfahren und Gehen höher als der Anteil der Autofahrten. Um die Klimaziele erreichen zu können und gleichzeitig die Verkehrsprobleme zu verringern, ist der Öffentliche Verkehr sowie die Rad-Infrastruktur in den Städten und deren Umland auszubauen, betont der VCÖ.

Völlig falsch liegt die schwarz-blaue Landeskoalition mit der Behauptung, man müsse die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) senken um Leistungsgerechtigkeit in Hinblick auf geringe Arbeitseinkommen herzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Wenn es ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr damit ernst wäre, müssten sie sich dafür einsetzen, dass die Mindestlöhne kräftig erhöht werden, statt die Politik der sozialen Kälte noch weiter zu verschärfen.

In die politische Pflicht genommen werden muss die Landes-ÖVP in der unsäglichen Causa Wettbüro neben einer psychosozialen Einrichtung, in welcher auch spielsüchtige betreut werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wie seit längerer Zeit bekannt ist, will die OÖ Wohnbau als Eigentümer des Objekts in der Wildbergstraße dort ein leerstehendes Geschäftslokal an den Betreiber eines Glücksspiellokals vermieten – direkt neben dem Verein EXIT-sozial.