Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags gibt Anlass zu Betrachtungen, die für die aktuellen politischen Auseinandersetzungen um den Weg, den Österreich seit einiger Zeit und gegenwärtig beschreitet, von Bedeutung sind.

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ wurden am 14. Mai 2020 mehr als 200 Paar Schuhe von 150 AktivistInnen vor dem Neuen Rathaus in Linz aufgestellt. Sie sollten vor der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz auf die Menschen in den Lagern in Griechenland aufmerksam machen, die unter verheerenden Umständen leben müssen: Weniger als ein Quadratmeter zum Schlafen, 1000 kcal und 1,5 Liter Wasser pro Tag, während in Linz Quartiere leer stehen und ausreichend Platz vorhanden wäre.

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Öffnung der Seniorenzentren der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) zum Thema Straßenmarkierung bzw. -beschilderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.220 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: