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Der superrote Newsletter, April 2018

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  • Sonntag, 1. April 2018 @ 08:00
Partei >>>>> Termine

Demo „Stoppt das Überwachungspaket“, Mittwoch, 4.4.2018, 17:00 Uhr, Linz, Schillerplatz. Infos www.epicenter.works

Die ZVPÖ-Ortsgruppe Linz-Süd trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat im Gasthaus Seimayr, Steinackerweg 8. Nächster Termin 4.4.2018, 14:00 Uhr. Infos www.zvpoe.at

Bis 4.4.2018: Frauen*Volksbegehren unterschreiben!

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  • Freitag, 30. März 2018 @ 08:00
Frauen Noch bis 4. April 2018 sammelt das Frauen*Volksbegehren Unterstützungserklärungen. Um das Volksbegehren offiziell einzureichen sind mindestens 8.401 Unterschriften erforderlich. Ist dieses Ziel erreicht wird vom Innenministerium die offizielle Eintragungswoche festgelegt. Wenn innerhalb dieser Woche mindestens 100.000 Wahlberechtigte dafür unterschreiben, muss das Volksbegehren vom Nationalrat behandelt werden. Bisher haben bereits mehr als 200.000 Menschen das FVB unterschrieben, je mehr aber schon vor der Eintragungswoche unterschreiben, umso stärker wird der Druck auf Regierung und Parlament.

Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket

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  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 16:19
Demokratie Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen.

ÖVP-Klubchef Wöginger will die Nazis der FPÖ kleinreden

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  • Donnerstag, 29. März 2018 @ 10:31
News Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

Rechtsstreit um Swap 4175 kostete der Stadt Linz bislang 5,6 Mio. Euro

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  • Dienstag, 27. März 2018 @ 10:50
News 5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

VCÖ: Tempo 140 statt 130 erhöht Schadstoffausstoß und Unfallrisiko

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  • Sonntag, 25. März 2018 @ 17:53
Verkehr Tempo 140 statt 130 erhöht das Unfallrisiko und negative Auswirkungen auf die Umweltbilanz des Verkehrs, stellt der VCÖ fest. Laut TU Graz nimmt bei Tempo 140 statt 130 der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu. Auch der Anhalteweg verlängert sich, wodurch das Unfallrisiko steigt. Der VCÖ weist auf die Schweiz hin, wo auf Autobahnen Tempo 120 gilt und es keine Toleranz gegenüber Schnellfahren gibt. In der Schweiz ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich niedriger als in Österreich.
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