„Deutlicher könnte die sich patriotisch gebärdende Doppelbödigkeit der Landespolitik nicht zum Ausdruck kommen“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: „Während bei dem vom niederösterreichischen LH Erwin Pröll organisierten Gipfel die Fusion von OMV und Verbund und damit die Preisgabe der öffentlichen Mehrheit in der E-Wirtschaft abgelehnt wird, verkündet die landeseigene oberösterreichische Energie AG (EAG) einen Börsegang.“

60 Jahre nach der Verstaatlichung der österreichischen Grundstoff- und Schwerindustrie, sowie der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wird in einträglicher Partnerschaft von schwarzer Regierung und SPÖ-Opposition die letzte legistische Basis öffentlichen Mehrheitseigentums abgeschafft. Mit der Verschmelzung des Verbundkonzerns mit der OMV wird der Mehrheitsanteil der Republik am Verbundkonzern in einen Minderheitsanteil verwandelt. Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament vereinigt ÖVP und SPÖ zu einer weiteren weit reichenden neoliberalen Weichenstellung.

Alois Zehetner wurde am 16. Mai 1906 in Steyr geboren. Nach Absolvierung der Volks- und Bürgerschule besuchte er die Fachschule, die er 1923 mit Vorzug abschloß. Anschließend arbeitete er als Schlosser in den Reithofferwerken und wurde bereits mit 17 Jahren aktives Mitglied der Gewerkschaft.

Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität plädiert die KPÖ-Oberösterreich anläßlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Daher lehnt die KPÖ die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.

Von Leo Furtlehner

Bei der Debatte um die Eurofighter geht es einerseits um die Kostenfrage, andererseits um den militärischen Aspekt. Wir sind aktuell ZeugInnen eines politischen Streits zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition über die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Damit beschäftigt sich der Bundesrat und es gibt eine Sondersitzung des Nationalrates. Die Angaben über die Kosten eines Ausstiegs bewegen sich zwischen 10 Millionen und einer Milliarde Euro.

Mit einer Protestaktion vor der Raiffeisen-Landesbank am Südbahnhofmarkt reagierte die Linzer KPÖ anlässlich der in Linz stattfindenden Euro-Konferenz. Vom 10. bis 12. Mai 2006 trafen sich in Linz auf Einladung von Raiffeisen-Boss Scharinger die europäische Banken- und Finanzwelt, angeführt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommisar Joaquin Almunia. Das sind jene hochprivilegierten Manager, die über den Euro und damit über unser tägliches Leben bestimmen.