Als höchst problematisch sieht die Linzer KPÖ die Aufhebung der bisherigen Schulsprengel für die 35 Volks-, 13 Haupt- und drei Sonderschulen in der Landeshauptstadt ab dem Schuljahr 2007/08 zugunsten einer freien Schulwahl: „Was hier als Entbürokratisierung gefeiert wird, beinhaltet die Gefahr einer Gettoisierung, wenn sich besser situierte und mobilere Eltern für ihre Kinder die besten Schulen aussuchen, während Kinder aus sozial schwächeren und MigrantInnenfamilien ins Abseits geraten“, befürchtet KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung der Landespolitik auf eine Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG). Die mit 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche zielt ganz offensichtlich darauf.

Stellungnahme der KPÖ zum Ergebnis der Nationalratswahl 2006

Dass die SPÖ im Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 trotz deutlicher Stimmenverluste zur stärksten Partei wurde und damit aller Wahrscheinlichkeit nach den künftigen Bundeskanzler stellen wird, ist nicht ihr eigenes Verdienst, sondern den weit größeren Verlusten der ÖVP und der gesunkenen Wahlbeteiligung geschuldet.

Die Schlammschlacht der Großparteien in der Endphase des Wahlkampfes hat vor allem zu einem massiven Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 um rund zehn Prozent geführt und damit eine weitere Entpolitisierung bewirkt, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Wahlergebnis fest.

Kategoriesätze je m ² ab 1. Oktober 2006 einhebbar gem. § 15a MRG:

Kategorie A 2,91 €
Kategorie B 2,19 €
Kategorie C 1,46 €
Kategorie D 0,73 €
Kategorie D brauchbar 1,46 € Anmietung nach 1.3.1994
Kategorie D unbrauchbar 0,73 € Anmietung nach 1.3.1994

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, warnt vor einem zunehmenden Einfluss extremer Rechter in verschiedenen europäischen Ländern.