Eine SUV-Steuer für übergroße PKW nach französischem Vorbild fordert KPÖ-Verkehrssprecher und OÖ-Landessprecher Michael Schmida. „Die Politik muss endlich handeln und eine Abgabe für große Sport Utility Vehicles (SUV) einführen“, meint der KPÖ-Politiker.

„Wir müssen in der nun wieder zugespitzten Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die einkommensschwachen Menschen legen. Sie leiden besonders unter Einkommenseinbußen und brauchen rasche Hilfe zur Deckung ihres Lebensbedarfs“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ bringt deshalb für die Gemeinderatssitzung am 5. November 2020 eine Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds ein und stellt sofort umzusetzende Forderungen zur Entlastung in Not geratener Linzerinnen und Linzern.

Nicht viel hält der Oberösterreichische Landessprecher der KPÖ, Michael Schmida, vom gestern groß angekündigten Infrastrukturplan des Landes für den Straßen- und Schienenausbau. "So lobenswert Investitionen in die Infrastruktur auch grundsätzlich sind, sie müssen immer auch sinnvolle öffentliche Ziele verfolgen. Ein einfach drauflos investieren ist vergeudetes Steuergeld", meint Schmida.

Von Hans Hautmann

In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.

„Oberösterreich darf nicht schlechter behandelt werden als die Ausländer!“

Das war der Notschrei den der Landtag am 18. Dezember 1960 und am 25 . Februar 1961 ausgestoßen hatte um auf die Ausplünderung des heimischen Erdöls aufmerksam zu machen.

Dem Aufschrei folgten allerdings ebensowenig Taten wie in den Jahren seit dem Abschluß des Staatsvertrages im Jahre 1955.

Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität der Republik Österreich steht vor der Tür. Er wird von unseren Politikern zum Anlaß genommen werden, ihre zur Genüge bekannten Standpunkte zu dieser Frage zu bekräftigen. Deshalb erscheint es nützlich, daran zu erinnern, was am 26. Oktober 1955 im Plenum des Nationalrats geschah, gewissermaßen zu den Wurzeln zurückzukehren und die seinerzeitige Debatte im Lichte der aktuellen Entwicklung zu betrachten. Tut man das, dann gelangt man zu verblüffenden Einsichten, auch darüber, welche Brüche und Kontinuitäten in der Argumentation pro und kontra Neutralität walten.

Durch die erstmals in Österreich bundesweit einheitlichen Herbstferien kommt es zwischen 27. Oktober und 2. November zu einer Ausdünnung des Öffi-Angebots in Oberösterreich. KPÖ-Verkehrssprecher und Landessprecher Michael Schmida sieht darin ein falsches Signal: „Schon im Normalfahrplan sind die Öffis zu bestimmten Zeiten sehr ausgelastet und gerade durch die Corona-Pandemie sollten mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen.“

Als Entsorgung der politischen Verantwortung für das kulturelle und architektonische Erbe der Landeshauptstadt Linz kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den vom Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG abgesegneten Verkauf der denkmalgeschützte Arbeiterwohnsiedlung in der Sintstraße an den Baukonzern Strabag um 3,9 Millionen Euro.