Die von FPÖ und NEOS geforderte Reform des Aktivpasses das Haushaltseinkommen anstelle des individuellen Einkommens heranzuziehen lehnt die KPÖ strikt ab. Denn damit würden schlagartig viele tausend Bezieher und Bezieherinnen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.

Seit Jahren ist das Waffen-SS-Denkmal in der kleinen Ortschaft Stillfüssing (Marktgemeinde Waizenkirchen) höchst umstritten. Dort sind 13 Angehörige der Waffen-SS bestattet. Sie haben kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die vorrückende US-Armee aufzuhalten versucht und sind dabei gefallen.

Neu aufgelegt wurde 2014 anlässlich des 80. Jahrestages der Februarkämpfe des Jahres 1934 die 1999 erstmals erschienene und 2004 sowie 2009 wiederaufgelegte Dokumentation über die Rolle der KPÖ bei den Februarkämpfen 1934 in Oberösterreich unter dem Titel „Der Kampf war hart und schwer”.

Diese Dokumentation unterscheidet sich von der sozialpartnerschaftlich geprägten „Februarbewältigung” von SPÖ und ÖVP mit der Grundthese einer „geteilten Schuld“ grundlegend. Ihr Anliegen ist es, die gesellschaftlichen Hintergründe der Kämpfe der Februartage von 1934 zu erhellen und deren Dramatik am Beispiel der Schauplätze in Oberösterreich zu verdeutlichen. Nicht zufällig nahmen die Februarkämpfe in Linz ihren Ausgang und waren Linz, Steyr und das Kohlenrevier Hauptschauplätze.

Das im heutigen Gestaltungsbeirat vorliegende Projekt „Rolltreppe auf den Schlossberg“ um 3,5 Millionen Euro ist aus wirtschaftlichen, ökologischen und ästhetischen Gründen abzulehnen. „Solche Prestigeprojekte dienen mehr den Politikern und ihrem Streben nach Aufmerksamkeit als den BesucherInnen und AnrainerInnen des Schlossbergs“, meint KPÖ- Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Im März 1938 wurde Österreich von Hitlerdeutschland annektiert und als „Ostmark” dem Großdeutschen Reich eingegliedert. Anfangs von allzu vielen Österreicher*innen bejubelt zeigte sich der Hitlerfaschismus als brutale Terrorherrschaft und mit dem folgenden Weltkrieg kam die Ernüchterung.

Die KPÖ hat den Auftrag des „Moskauer Memorandum” der Alliierten von 1943, wonach „sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird” für das Wiedererstehen eines unabhängigen Österreich ernst genommen. Kommunist*innen waren ein Großteil der Opfer im politischen Widerstand gegen den Nazifaschismus.

Der (2021 wegen Corona abgesagte) jährliche Burschenbundball ist Anlass für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Burschenschaften im Allgemeinen und mit der Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz im Besonderen.

Dabei geht es um Ursprünge und Geschichte dieser deutschnationalen Verbindungen, ihre personelle Dominanz in der FPÖ und ihre Verstrickungen mit dem Rechtsextremismus.

Vor dem Hintergrund der sich häufenden rechtsextremen Rülpser aus der FPÖ – z.B. Udo Landbauer, Landesrat der FPÖ-NÖ zur hohen Zahl an Covid-Toten: „Sterben gehört nun mal zum Leben dazu“ verwundert es, dass der für Samstag, 6. Februar 2021 geplante Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus abgesagt worden ist.

Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Linzer Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder verkleinern und die Zahl der Vizebürgermeister*innen von drei auf zwei reduzieren zu wollen ist zwar ein positiver Ansatz, dürfte letztlich aber nicht viel mehr als ein wahltaktisches Manöver sein, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.