Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul muss Anlass sein, das 2011 gegründete König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umgehend zu schließen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtung dient nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes.

2008 in Wels verlegter "Stolperstein" für den Widerstandskämpfer Karl Ammer

In einer Anfrage an Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) für die Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018 greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Thema „Stolpersteine“ auf. Die Kulturstadträtin wird gefragt, ob sie die Ablehnung von „Stolpersteinen“ als Erinnerung an Opfer des NS-Regimes durch die Stadt Linz weiterhin für gerechtfertigt hält und ob sie bereit ist, von anderen Städten wie etwa Salzburg Erfahrungen über die Anbringung von „Stolpersteinen“ einzuholen,

Grundsätzlich sind innovative Lösungen zur Lösung der Verkehrsprobleme zu begrüßen. Es gehört aber auch eine Portion Mut dazu, wenn man eine technische Lösung, die vor 20 Jahren in ähnlicher Weise in Linz vorgeschlagen und damals von der Politik vehement abgelehnt wurde (Anbindung Hauptbahnhof an die Hauptachse der Straßenbahn bzw. auch in das östliche Stadtgebiet), einen neuen Anlauf nimmt.

„Je offensichtlicher das Politikversagen, umso abenteuerlicher und absurder die Verkehrsprojekte.“ meint KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zu der nun vorgestellten Studie einer zehn Kilometer langen Seilbahn im Linzer Südosten zwischen Ebelsberg und Plesching mit Kosten zwischen 175 und 283 Mio. Euro.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das Thema »Gesellschaft ohne Gefängnis«. Ein kurzer Blick auf einige Themen in dieser Ausgabe innerhalb und außerhalb des Schwerpunkts:

Leo Furtlehners »Programmatische Funde« im neuen SPÖ-Parteiprogramm,
»In einer Tradition des Roten Wien« fragt Rainer Hackauf bei Manuel Hanke und Elke Rauth von »Bikes and Rails« nach Baugruppen, HabiTaT und Mietshäusersyndikat nach,
»Effizienz und Anreiz statt »Durch schumme lei«« nennt Roland Atzmüller die aktuelle Arbeitsmarktpolitik unter Schwarz-Blau,
»Men don’t get better, but women get stronger«: Heide Hammer im Gespräch mit Christa Pelikan und Nicole Lieger über alternativen zu Strafe & Gefängnis,

Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.