Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM)
Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)

Frau Bundesministerin
Liese PROKOP
Herrengasse 7
1014 Wien

Wien, 29. Mai 2006

Neuerliche Neonazi-Demonstration in Ried im Innkreis

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Vor einer Woche haben wir Sie in einem Schreiben gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine neuerliche Demonstration des neonazistischen "Bundes Freier Jugend" (BFJ) am 27. Mai in Ried im Innkreis untersagt wird.

Durch den gemeinsamen Druck der antifaschistischen Bewegung konnte die für den 27. Mai 2006 in Ried im Innkreis angekündigte rechtsextreme Kundgebung "Multikulti beenden" verhindert werden. Die KPÖ hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der BFJ-Kundgebung von der Sicherheitsdirektion ein Verbot verlangt.

Wie der Wirt des "Fischerhäusl an der Donau" in Linz-Urfahr, Ludwig Wedam, nun in einer Presseaussendung zu den Berichten über ein für 23. Juni 2006 geplantes Treffen des Bundes Freier Jugend (BFJ) mitteilt, wird diese Veranstaltung nicht in diesem Gasthaus stattfinden.

20 Jahre ATIGF sind für die KPÖ Anlass zur Gratulation und dem Wunsch für Erfolg auch in der künftigen Arbeit, ebenso wie dem Anspruch die vorhandene Zusammenarbeit beim gemeinsamen Wirken für Veränderungen fortzusetzen und auszubauen.

„Deutlicher könnte die sich patriotisch gebärdende Doppelbödigkeit der Landespolitik nicht zum Ausdruck kommen“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: „Während bei dem vom niederösterreichischen LH Erwin Pröll organisierten Gipfel die Fusion von OMV und Verbund und damit die Preisgabe der öffentlichen Mehrheit in der E-Wirtschaft abgelehnt wird, verkündet die landeseigene oberösterreichische Energie AG (EAG) einen Börsegang.“

60 Jahre nach der Verstaatlichung der österreichischen Grundstoff- und Schwerindustrie, sowie der österreichischen Elektrizitätswirtschaft wird in einträglicher Partnerschaft von schwarzer Regierung und SPÖ-Opposition die letzte legistische Basis öffentlichen Mehrheitseigentums abgeschafft. Mit der Verschmelzung des Verbundkonzerns mit der OMV wird der Mehrheitsanteil der Republik am Verbundkonzern in einen Minderheitsanteil verwandelt. Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament vereinigt ÖVP und SPÖ zu einer weiteren weit reichenden neoliberalen Weichenstellung.

Alois Zehetner wurde am 16. Mai 1906 in Steyr geboren. Nach Absolvierung der Volks- und Bürgerschule besuchte er die Fachschule, die er 1923 mit Vorzug abschloß. Anschließend arbeitete er als Schlosser in den Reithofferwerken und wurde bereits mit 17 Jahren aktives Mitglied der Gewerkschaft.

Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität plädiert die KPÖ-Oberösterreich anläßlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Daher lehnt die KPÖ die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.