Ein Ende aller hochrangigen Straßenneubauten in Oberösterreich fordert der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida: „Es ist das Gebot der Stunde über eine Trendwende nachzudenken. Ein weiter so wie bisher und weiterer Straßenneu- und -ausbau führt uns nur in die Sackgasse.“

Der Ausstieg aus Kohle und Gas ist durch den "Vertrag über die Energiecharta“ (Energy Charter Treaty) massiv gefährdet. Denn der ECT räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf Entschädigung zu klagen.

Ein Ausstieg aus diesem internationale Investitionsabkommen, de facto einem Knebelvertrag, ist notwendig um die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben.

Dazu ein lesenswerter Beitrag von mosaik:
https://mosaik-blog.at/knebelvertrag-...yg-kFcBx_8

Anfang Juli 2020 erscheint die Nummer 64 von „Cafè KPÖ“. Auch diesmal wieder in Farbe und auf 16 Seiten. „Café KPÖ“ kann bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at bestellt werden. Spenden zur Finanzierung von „Café KPÖ“ auf das Konto Oberbank IBAN AT52 1500 0004 8021 9500, BIC OBKLAT2L sind immer willkommen.

„Café KPÖ“ ist als offenes Projekt konzipiert. Linke aus allen gesellschaftlichen Feldern publizieren darin. Nicht politische Mainstream-Berichterstattung, sondern Nachrichten und Kommentare von Leuten aus den Bewegungen die in Opposition zu den herrschenden Eliten und der neoliberalen Zurichtung des Menschen stehen, bestimmen den Inhalt.

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 haben Grüne und KPÖ gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Wärmedämmstoffe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Auch der Rechnungsabschluss 2019 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.