Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.

Laut Rechnungshof haben bei der Nationalratswahl 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ die ohnehin viel zu hohe Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teilweise weit überschritten. Demnach haben die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro und die SPÖ 7,4 Mio. Euro in einer hemmungslosen Materialschlacht verpulvert. NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste Pilz (0,3 Mio. Euro) blieben hingegen laut RH-Bericht weit unter dem Limit.

Als beschämend für den antifaschistischen Anspruch der SPÖ bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Ablehnung von „Stolpersteinen“ in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018. Die rot-blaue Mehrheit lehnte nicht nur einen diesbezüglichen ohnehin weitgehend formulierten Antrag der Grünen ab, sondern auch dessen Zuweisung zur weiteren Behandlung im zuständigen Kulturausschuss.

Als typischen Fall von Geschichtsverschleierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die vom Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl vorgenommene Schönfärbung des Lebenslaufes seines Großvaters Max Rabl (1898-1964) im Vorwort zum Buch „1938 – Nie wieder“ von Rudolf G. Dietl.

Nachstehend eine Übersicht über die Wahlergebnisse von Linksparteien bei den jeweils letzten Parlamentswahlen (Daten laut https://en.wikipedia.org/wiki/Elections_by_country#Politics_by_country, ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Von Hans Hautmann

In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.