Seit mittlerweile einem Jahr geistert ein gigantisches Bauvorhaben durch die Medien: Eine Investorengruppe will 200.000m² wertvolles Grünland aus dem Naherholungsgebiet Pichlinger See und aus dem regionalen Grünzug „herausschneiden“. Geplant ist ein privates Stadion für den LASK, der dort etwa 16 Bundesliga-Fußballspiele pro Jahr, aber auch andere Events wie etwa Konzerte austragen will. Es ist ein Mammut-Projekt: 20.000 Sitzplätze, 3.500 Parkplätze, Trainingsplätze und Nebengebäude, an die 50 Millionen Euro Baukosten.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung von Mayday2019 am 1. Mai 2019 am Linzer Hauptplatz

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass an diesem wunderbaren Tag so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Auch heuer war der Mayday2019, die Demonstration des seit 1991 von einem Aktionskomitee organisierten alternativen 1. Mai in Linz, wieder ein starker, bunter, vielfältiger und kraftvoller Auftritt. Als aktionistischer und lautstarker Kontrapunkt zu dem bereits vorher stattgefundenen sozialpartnerschaftlich ausgerichteteten sowie von militärischer Marschmusik bestimmten „Festzug“ der SPÖ zog die Demo von Mayday2019 durch die Landstraße.

Rede von Rainer Zendron, Kurator der Kunstuniversität Linz und 2009 Opfer der Polizeiwillkür bei der Verhinderung der damaligen linken Maidemo, beim Abschluss des Mayday2019 am 1.5.2019 in Linz

Ich wurde eingeladen ein paar Worte zu den Verhaftungen am 1.Mai vor 10 Jahren, in einer Zeit, in der die SozialdemokratInnen den Kanzler stellten, zu sagen.

Vor nunmehr zehn Jahren, am 1. Mai 2009, kam es in Linz durch einen massiven und willkürlichen Polizeieinsatz nicht nur zu Verhaftungen und Anklagen gegen Demonstrant_innen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern es wurde dadurch erstmals in der 2. Republik eine Maidemonstration verhindert.

Als Reaktion darauf bildete sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt, das durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auch maßgeblich dazu beitrug, dass die Gerichtsverfahren durchwegs mit Freisprüchen endeten. Sichtbare Konsequenzen seitens der Polizei durch den Rücktritt der dafür Verantwortlichen oder Suspendierung von Prügelpolizisten gab es allerdings nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.