Reichtum hat Name und Adresse. Nachstehend die Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen, davon 42 Milliardär_innen (Angaben in Mio. Euro, Quelle: trend 27-28/2019): Die TOP10 besitzen 91,32 Mrd. Euro (2018: 86,64), die TOP50 besitzen 152,14 Mrd. Euro (2018: 145,68), die TOP100 besitzen 174,43 Mrd. Euro (2018: 167,94). Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 3,4 Mrd. Euro bringen. Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ist also vorhanden, es muss nur abgeholt werden.

Für die Gemeinderatssitzung am 4.7.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, anlässlich die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 habe ich eine Anfrage an Sie als Verkehrsreferent zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Leider war die damalige Anfragebeantwortung nicht sehr konkret und wesentliche Teile der Anfrage wurde von Ihnen nicht ausführlich und zufriedenstellend beantwortet.

Auch der Rechnungsabschluss 2018 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida über Bahnausbau und Ostumfahrung

„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig. Außerdem wird das Paket durch viele andere verkehrspolitische Entscheidungen konterkariert“, so sieht KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida die Ankündigung einer Bahninfrastrukturoffensive für Oberösterreich.

Die OÖ Landesregierung will überfallsartig am 1. Juli die Trasse für neue Linzer Transitautobahn und weitere Großstraßen-projekte verordnen! Daher Kundgebung: Stoppt den Bau neuer Megastraßen! Klimamilliarde statt Autobahnmilliarde!

Die OÖ Landesregierung lässt keine Möglichkeit aus, die Klimabewegung regelrecht zu verhöhnen. Im April kündigten LH Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner an, in den nächsten Jahren eine knappe Milliarde zu investieren, um Straßenkapazitäten für zusätzliche 74.000 Kfz-Fahrten täglich in und um Linz zu schaffen. Nun legt LR Steinkellner nach: Unter dem Motto „Fit for future“ kündigt er an, bis spätestens 2030 die Osttangente realisieren zu wollen, also die Transitautobahn im Osten von Linz.