In Steyr formiert sich ein überparteiliches Bündnis gegen Rechtsextremismus, das Angriffe auf die Demokratie nicht länger hinnehmen will. Mit einer Reihe von Veranstaltungen wird Flagge gezeigt. Auch Otto Treml, langjähriger KPÖ-Gemeinderat in Steyr und ehemaliger KPÖ-Landesvorsitzender, ruft zur Demo auf.

Höhepunkt wird eine Kundgebung am Samstag, den 6. April, um 14 Uhr am Stadtplatz in Steyr sein.

Redner*innen sind unter anderem:
Hans-Henning Scharsach (Autor und Journalist)
Natascha Strobl (Autorin und Politikwissenschafterin)
Musikalische Unterstützung: Herwig Zamernik („Fuzzmann“)

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Vorhaben für eine Photovoltaik-Anlage auf landwirtschaftlicher Fläche im Linzer Süden und den entsprechenden Änderungen bei der Flächenwidmung und örtlichem Entwicklungskonzept:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ für die Regionalstadtbahn Linz (RSB LINZ) und O-Busachse Linz (O-Bus):

Was hier heute beschlossen werden soll, hat schon eine lange (vor allem politische und weniger auch fachliche) Vorgeschichte. Der langjährige Machtkampf zwischen Stadt und Land beeinflusst maßgeblich auch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. verzögert v.a. auch die Umsetzung. Projekte wie die 2. Straßenbahnachse gegen die "City-S-Bahn" oder zuletzt Stadtbahn (Tram-Train) gegen O-Bus waren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und es dauerte bis ein Kompromiss gefunden wurde. Ein solcher Kompromiss muss sich aber leider nicht immer als die beste Lösung für alle (v.a. für die Bevölkerung und Nutzer:innen des ÖVs) herausstellen.

Ein Bahnhofssozialdienst mit Ruheraum, sanitären Einrichtungen und Gesprächsangeboten für Obdachlose, Suchtkranke und Reisende in Notsituationen wäre ein Anfang für eine soziale Politik am Bahnhof. In Graz hat im Jänner eine Bahnhofsmission der Caritas eröffnet. Außerdem sollen Maßnahmen zur Attraktivierung des Radkellers am Linzer Hauptbahnhof ergriffen werden, um die Qualität und Sauberkeit zu gewährleisten. Die KPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag deshalb einen Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Hauptbahnhof eingebracht. https://ooe.kpoe.at/article.php/20240321084309141

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Dabei sind in Österreich nicht nur österreichische Staatsbürger:innen, sondern grundsätzlich auch nicht-österreichische EU-Bürger:innen wahlberechtigt. Dabei gibt es aber eine Hürde: man muss sich vorher in die EU-Wählerevidenz eintragen lassen.

In erweiterter Form neu aufgelegt wurde jetzt die 2002 erstmals erschienene Dokumentation „Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997)“. Das Leben von Franz Kain war sehr bewegt und widerspiegelt das turbulente 20. Jahrhundert.

Schon frühzeitig zur kommunistischen Bewegung gestoßen war Kain im Widerstand gegen den grünen und braunen Faschismus aktiv, wurde inhaftiert, verurteilt und zum berüchtigten Strafbataillon 999 eingezogen. Nach der Kriegsgefangenschaft in den USA kam Kain 1946 nach Österreich zurück und war als Redakteur der „Neuen Zeit“ tätig.

Nachstehende Broschüren der KPÖ zu aktuellen politischen oder historischen Themen können kostenlos bzw. gegen Spenden angefordert werden. Bestellungen bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at.

Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.