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Anträge sollen auch für einzelne GR-Mitglieder möglich werden

  • Mittwoch, 31. März 2021 @ 11:40
News Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.


Über eine Änderung des Statutes der Stadt Linz wurde im Gemeinderat schon mehrfach diskutiert. Umgesetzt wurde trotz mehrmonatiger umfangreicher Beratungen und Sitzungen nicht viel. „Einer der Punkte, der im November 2017 schon einmal beschlossen werden sollte und der entgegen der Erwartungen keine Mehrheit gefunden hat , ist die Möglichkeit für einzelne Mitglieder, im Gemeinderat auch Anträge zu stellen. Derzeit können einzelnen Mitglieder des Gemeinderats zwar Anfragen stellen, die demokratische Möglichkeit von Anträgen bleibt ihnen jedoch verwehrt“, erklärt Grünn. Leitner-Rauchdobler ergänzt: „Damit schafft man eine Art Zweiklassengesellschaft von Mandatar_innen. Das ist nicht nachvollziehbar, denn jeder einzelne Mandatar und jede einzelne Mandatarin wurde von genauso vielen Menschen gewählt wie jeder andere Gemeinderat, wie jede andere Gemeinderätin!“

„Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Möglichkeit, verschiedenen Standpunkte auch offen miteinander diskutieren zu können und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Linz auch gute Ideen entsprechend umsetzen zu können“, sind sich Leitner-Rauchdobler und Grünn einig: „Die Demokratie kann deswegen nur davon profitieren, einzelnen Mandatar_innen diese Möglichkeit der Antragstellung auch zu gewähren“, so die Gemeinderätinnen abschließend.


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