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KPÖ begrüßt EU-Entscheidung zu Wohnbeihilfe

  • Dienstag, 2. März 2021 @ 17:33
News Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Dazu Schmida: "Damit ist der Weg frei für ein Ende der Diskriminierung bei einer wichtigen sozialen Leistung. Die schwarzblaue Landesregierung ist Vorreiterin in Österreich, wenn es um unsoziale Maßnahmen und den rassistischen Ausschluss von ganzen Bevölkerungsteilen geht. Gut, dass ihr nun Grenzen aufgezeigt werden."

Die KPÖ hat die Klage vom Verein "migrare" und dem "Klagsverband" von Anfang an unterstützt und bedankt sich bei diesen zwei Organisation für den erfolgreichen Einsatz für soziale Rechte. "Jetzt geht es darum die Wohnbeihilfe wieder auszubauen. Etwa muss die Wohnbeihilfe auch bei mehr als sieben Euro Nettomiete pro m2 bezahlt werden", verlangt der KPÖ-Landessprecher eine Erhöhung der Obergrenze.

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