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KPÖ kritisiert wahltaktische Manöver der Großparteien

  • Donnerstag, 4. Februar 2021 @ 10:51
News Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Linzer Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder verkleinern und die Zahl der Vizebürgermeister*innen von drei auf zwei reduzieren zu wollen ist zwar ein positiver Ansatz, dürfte letztlich aber nicht viel mehr als ein wahltaktisches Manöver sein, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.


Darauf deutet sowohl Lugers Vorschlag den Bürgermeister künftig bei der Mandatsverteilung nicht mehr der ihn nominierenden Partei anzurechnen als auch der Widerstand der Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) und Bernhard Baier (ÖVP) gegen eine Verkleinerung hin.

Die KPÖ bekräftigt zu dieser Debatte ihre langjährige Forderung nach Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung des Stadtsenats auf fünf Mitglieder: „Damit würden die Mitglieder des Stadtsenats entsprechend ihrer hohen Bezüge auch hinreichend ausgelastet sein. Durch die Verringerung der Zahl der Stadtratsbüros, bei Dienstwagen usw. würde sich auch eine deutliche Kostenreduzierung ergeben“ so Grünn.

Ebenso will die KPÖ die Zurücklegung der Gemeinderatsmandate durch die vier Stadträt*innen abschaffen, durch welche sich die Stadtsenatsparteien zusätzliche politische Posten zu verschaffen was aktuell zu einer künstlichen Aufblähung des Gemeinderates von 61 auf 65 Mitglieder führt.

Das Aus für den Proporz würde zu einer klaren Trennung von Regierung und Opposition führen, womit aktuell vor allem die ÖVP Schwierigkeiten hat. Im Gegenzug müsste allerdings die Rolle des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates aufgewertet und die Rechte der Opposition gestärkt werden. Der aktuelle Zustand, dass etwa die KPÖ kein eigenständiges Antragsrecht hat, keine Kontrollberichte erhält und keine „Aktuelle Stunde“ einberufen kann.

Ziel einer Reform des Stadtstatuts muss nach Meinung der KPÖ die Stärkung des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates sein, statt wie seit Jahren laufend der Fall immer mehr Kompetenzen an den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat oder in ausgegliederte Unternehmen zu verlagern, wie das mit der Bildung der Linz Holding der Fall ist. Zudem müssten auch die Sitzungen von Stadtsenat und Ausschüssen öffentlich sein und der Gemeinderat gegenüber den ausgegliederten städtischen Unternehmen durch eine laufende Informationspflicht und ein Anfragerecht gestärkt werden.

Grundsätzlich abgelehnt wird von der KPÖ eine Verkleinerung des Gemeinderates: „Der dazu immer wieder angeführte Vergleich mit Graz, wo der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert wurde, hinkt eindeutig, da erstens die Gemeinderatsbezüge in Graz deutlich höher sind und es zusätzlich auch 17 gewählte Bezirksvertretungen mit 184 Mandatar*innen und gut bezahlten Bezirksvorsteher*innen bzw. Stellvertreter*innen gibt“ so Grünn. Eine Verkleinerung des Gemeinderates in Linz würde auch auf Kosten einer bürger*innennahen Vertretung aus den Stadtteilen gehen und zielt darauf kleine Parteien und neue Bewegungen aus dem Stadtparlament zu verdrängen.

Ebenso ist eine Stärkung der Einflussnahme der Bürger*innen erforderlich. Nach Auffassung der KPÖ müssten die Unterschriften von Bürger*innen mit Hauptwohnsitz in Linz in der Höhe der Wahlzahl bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl — 2015 waren dies 1.565 — auf Listen oder Online ausreichen um ein Anliegen zur Behandlung in den Gemeinderat bringen.

Weiters tritt die KPÖ dafür ein, dass auch in den Statutarstädten bei Verhinderung der gewählten Mandatar*innen deren Ersatz einberufen werden. Ein wesentlicher Punkt einer Demokratisierung muss schließlich auch das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer*innen mit Hauptwohnsitz und nicht nur wie derzeit nur für EU-Bürger*innen — sein.

Foto: Stadt Linz

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