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Stadtwache: Protest vor dem Neuen Rathaus

  • Freitag, 11. Dezember 2020 @ 07:31
News Trotz des schlechten Wetters und der ungewöhnlichen Uhrzeit versammelten sich etwa 30 Personen vor dem Neuen Rathaus in Linz um gegen mehr Rechte für den Linzer Ordnungsdienst (aka "Stadtwache") zu demonstrieren.

Die KPÖ befürchtet, dass durch die neuen Befugnisse eine Art Sittenpolizei entsteht, die unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Sie fordert stattdessen mehr Dialog, Prävention und Aufklärung für den öffentlichen Raum.
Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: "Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentlichen Raum für ihre Sozialkontakte bleibt".
Der Antrag für mehr Befugnisse wurde im Linzer Gemeinderat mit Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und zwei Neos-MandatarInnen angenommen.

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