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Verdrängung ist keine Lösung!

  • Mittwoch, 9. Dezember 2020 @ 17:11
News KPÖ protestiert vor Gemeinderatssitzung gegen mehr Rechte für die Linzer Stadtwache:
- Donnerstag, 10.12. 13 - 14 Uhr
- Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz

Morgen, Donnerstag, will die Mehrheit im Linzer Gemeinderat einen Antrag beschließen, der weitreichende Rechte für den Ordnungsdienst der Stadt Linz ("Stadtwache") vorsieht. Die Stadtwache soll in Zukunft auch Menschen von öffentlichen Orten wegweisen und anzeigen dürfen, wenn sie nicht ins öffentliche Bild passen. Bislang war das Wegweisungsrecht und Anzeigen nur gegenüber bettelnden Personen möglich. Für die KPÖ wird die Stadtwache damit einmal mehr zu einer Art Sittenpolizei, die im Auftrag der Politik unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet.
Die KPÖ fordert stattdessen von der Politik:
- Prävention, Aufklärung und Dialog für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum!
- Mehr Sozial- bzw. Gemeinwesenarbeit und ein Konzept zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in Linz
- Mehr Kreativität und Innovation für ein gemeinsames Zusammenleben, statt einfallslose "Law and Order"-Politik!
- Etwas Rückgrat bei der SPÖ für eine Politik des sozialen Zusammenhalts und gegen Ausgrenzung.

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