Für die Gemeinderatssitzung am 5.11.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Corona-Solidaritätsfonds eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadt Linz hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 14.5.2020 für Linzerinnen und Linzer einen Solidaritätsfonds für die Laufzeit von 16.4.2020 bis 31.12.2020 in der Höhe von 1 Million Euro eingerichtet.

Ziel ist es für von materiellen Notlagen in Folge der COVID-19 Krise Betroffene einen einmaligen, nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss zu gewähren. Förderbar sind Lohn- und Gehaltseinbußen unselbstständig Beschäftigter und Arbeitssuchender, Einbußen von Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen, sowie außergewöhnliche finanzielle Belastungen.

Ich stelle daher laut Statut Linz S 12 nachstehende Anfrage:
- Herr Bürgermeister, wie viele Förderanträge wurden bisher gestellt?
- Und wie viele davon wurden genehmigt?
- Wie hoch ist die bisher ausgezahlte Summe aus dem Solidaritätsfonds?
- Wie verteilt sich die Anzahl der Anträge und die ausgezahlte Summe nach Geschlecht und folgenden drei Kategorien: Ausgleich von Lohn- und Gehaltseinbußen (54), Ausgleich von Einbußen aus Gewerbebetrieben und selbstständiger Tätigkeit (55) und Unterstützung bei außergewöhnlicher Belastung (56)?
- Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
- Gibt es Überlegungen den Solidaritätsfonds auch über das Jahr 2020 hinaus beizubehalten?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn


Die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch den Bürgermeister: http://ooe.kpoe.at/files/anfragen/202...sfonds.pdf