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KPÖ-Grünn: In unsicheren Zeiten für soziale Sicherheit sorgen

  • Montag, 2. November 2020 @ 09:42
News „Wir müssen in der nun wieder zugespitzten Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die einkommensschwachen Menschen legen. Sie leiden besonders unter Einkommenseinbußen und brauchen rasche Hilfe zur Deckung ihres Lebensbedarfs“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ bringt deshalb für die Gemeinderatssitzung am 5. November 2020 eine Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds ein und stellt sofort umzusetzende Forderungen zur Entlastung in Not geratener Linzerinnen und Linzern.

So will Grünn in einer Anfrage an den Bürgermeister Klaus Luger unter anderem wissen, wie es um den am 14. Mai 2020 vom Gemeinderat beschlossenen und mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds steht. Ziel des Fonds ist es ja, von materiellen Notlagen Betroffenen unter die Arme zu greifen. Konkret gefragt wird: Wie viele Förderanträge gestellt wurden und wie hoch die bis dato ausgezahlte Summe ist. Wie sich die ausgezahlte Summe nach Geschlecht und Kategorien verteilt. Und ob es Überlegungen gibt den Solidaritätsfonds über das Jahr 2020 beizubehalten.

Die erneute Zuspitzung der Coronakrise fordert jedoch auch zusätzliche Maßnahmen zur Linderung von finanziellen Nöten. Die KPÖ-Gemeinderätin verlangt deshalb:
- Die städtische GWG soll auf die in der ersten Phase im Frühjahr gestundeten Mieten verzichten.
- Der Aktivpass soll automatisch bis zum Ende der aktuellen Krise verlängert werden. Das würde AktivpassbesitzerInnen einen Behördengang ersparen und die ohnehin geforderte Behörde entlasten.
- Der Linzer Sozialfonds muss für Notfälle erhöht werden. Die derzeit vorgesehenen 100.000 Euro sind angesichts der sich zusehends häufenden Notlagen – hier sind besonders Mietrückstände zu nennen – sofort der Situation angemessen aufzustocken. Auch eine höhere Dotierung des von der KPÖ initiierten Kautionsfonds ist notwendig.
- Auch ist eine Aufstockung des Heizkostenzuschusses vorzusehen und langfristig eine Energiegrundsicherung einzuführen.
- Sichere Daueraufenthalt für Obdachlose zur Verfügung stellen – hier könnten auch die nun leerstehenden Hotels genutzt werden.

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