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KPÖ kritisiert Parteiwerbung auf Landeskosten

  • Montag, 12. Oktober 2020 @ 11:18
News Kritik übt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an der aktuellen Werbekampagne von Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Auch wenn es bei den anderen Parteien üblich ist, gerade von den Grünen erwarte ich mir in punkto Einhaltung von Gesetzen und Umgang mit Steuergeldern mehr Prinzipienfestigkeit. Leider agieren die Grünen aber da genauso wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auch“.


Konkret geht es um das so genannte „Kopfverbot“, laut dem Werbung von Bundes- und Landesregierungen ohne Selbstdarstellung der Regierungsmitglieder zu erfolgen hat. Laut Paragraph 3a des Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) hat die Werbung von Bundesregierung und Landesregierungen „ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen“ und ist Werbung, die ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

„Die Kaineder-Werbekampagne mit Plakaten und Inseraten verletzt aber genau dieses Gesetz, dient sie ja nur dazu den neuen grünen Landesrat bekannter zu machen“ so Schmida. Und auch inhaltlich findet der KP-Landessprecher die Kaineder-Werbung, z.B. die Aussage „Einer allein ist mutig“ auf den Plakaten, fragwürdig: „Nicht eine Partei und schon gar nicht eine Person allein wird den Wandel zu einer klimafreundlicheren Lebens- und Wirtschaftsweise erreichen. Es sind vielmehr die vielen einzelnen Personen und Bewegungen von Menschen, die zuerst einen Umdenkprozess einleiten und dann den Wandel bewirken. Die Vereinnahmung durch die Grünen ist daher kontraproduktiv.“

„Außerdem ist von den Grünen kein wirklicher Wandel zu erwarten, sondern – das haben auch die Regierungsbeteiligen auf unterschiedlichen Ebenen gezeigt – nur die grüne Behübschung und Modernisierung einer an sich unsozialen und umweltzerstörerischen Wirtschaftsweise“ zeigt sich Schmida hinsichtlich der Wirkung der Grünpartei für Klima- und Umweltschutz skeptisch.



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