Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Grünen-Klubobmann Helge Langer gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 erneut einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Antrag gem. §12 Abs 1 StL 1992, Resolution

Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen

Vor unser aller Augen spielt sich in der Europäischen Union eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf den griechischen Inseln, die nichts anderes als hoffnungslos überfüllte Elendsquartiere sind. Die Ausbreitung von COVID-19 hat inzwischen auch diese Flüchtlingslager erreicht. Die Beengtheit, fehlende Sanitäranlagen und die von der Flucht gesundheitlich geschwächten Menschen schaffen dem Virus ideale Bedingung.

In Moria auf Lesbos müssen 1.300 Menschen sich um einen Wasserhahn drängen, statt in Containern leben sie gar nur in selbstgebauten Zelten. Zahlreiche NGOs fordern vehement die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Elendslagern.

Das EU-Mitgliedsland Griechenland und seine Bevölkerung werden mit der Versorgung und dem potentiellen Ansteckungsrisiko weitgehend alleine gelassen. Erst nach langen Diskussionen haben sich schließlich elf EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklärt, darunter das kleine Land Luxemburg – Österreich verweigert bisher eine solche humanitäre Geste. In Oberösterreich haben sich bis dato die Städte Leonding, Mauthausen und Vöcklabruck mit Gemeinderatsbeschluss für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Auch Wien hat sich per Landtagsbeschluss vom 31.August 2020 zur Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern bereit erklärt.

Auch die Friedensstadt Linz soll sich diesen kommunalen Initiativen für Humanität anschließen und die Bundesregierung zum Einlenken bewegen und entschiedenes Engagement für die Achtung der universellen Menschenrechte wie das Recht auf Asyl als Schutz vor Verfolgung und vor grausamer, erniedrigender Behandlung einfordern.

Daher stellen die unterzeichnenden GemeinderätInnen gem. §12 Abs 1 StL 1992 nachstehenden ANTRAG

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich - dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend - im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen.

Die Stadt Linz drückt die Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung aus, Flüchtlinge – unterschiedslos ob es sich nun um Kinder, Erwachsene oder Familien handelt - aufzunehmen und adäquat zu versorgen.