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Da gibt es nichts zu feiern - Zehn Jahre Stadtwache sind genug!

  • Dienstag, 8. September 2020 @ 20:03
News "Das zehnjährige Jubiläum der Einrichtung der Stadtwache in Linz ist ein guter Zeitpunkt, den Ordnungsdienst aufzulösen, und die freiwerdenden Mittel in soziale Gemeinwesenarbeit umzuschichten", meint KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die KPÖ Linz, die von Anfang an die Stadtwache als Instrument einer Law- und Orderpolitik abgelehnt hat, sieht die Auflösung des Ordnungsdienstes, der über die Jahre zig Millionen Euro gekostet hat, als Chance endlich zu einer sozialen Konfliktlösungs-Strategie jenseits von Verboten, Verdrängung und Vertreibung zu kommen.

Gerade in der Coronakrise hat sich die Bedeutung des öffentlichen Raums als Ort der Erholung und des Flanierens, als Ort für Menschen ohne eigenen Garten oder gar ohne Wohnung, als Ort der Kommunikation und des Spieles für Kinder und als Ort der politischen Willensäußerung verdeutlicht. „Hier mangelt es seit Jahren an einem Konzept für den Umgang mit Nutzungskonflikten auf der Höhe der Zeit." meint KPÖ Gemeinderätin Grünn.

Angesichts der knappen budgetären Mittel sollen die für 2021 veranschlagten 2 Millionen Euro für den Ordnungsdienst für ein am Gemeinwesen orientiertes Projekt umgeschichtet werden.

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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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